Keine Bevorzugung

Von C. Sasman und F. Steffen, Windhoek

Die Vergabe zweier Aufträge an ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem die Firmen Africa Civil Engineering CC und China State Construction Engineering Corporation beteiligt sind, stieß angesichts der andauernden Wirtschaftsflaute im Land auf heftige Kritik. Ende vergangener Woche wehrte sich nun die namibische Auftragsvergabebehörde (Central Procurement Board of Namibia, CPBN) gegen Beschuldigungen, Chinesen bevorzugen zu würden.

Die CPBN würde sich grundsätzlich von Empfehlungen leiten lassen, die ihnen von zwei unabhängigen Fachberatern vorgelegt würden. Letztendlich gelte es, das kostengünstigste Angebot anzunehmen, welches von Firmen im Rahmen der Auftragsvergaberegeln so „genau und vollständig wie möglich den Anforderungen und Bedürfnissen der Lieferung oder des Projektes“ entsprechen.

In einer Pressemitteilung behauptet die Behörde, sich grundsätzlich und zumindest soweit es ihnen möglich ist, an das Auftragsvergabegesetz für öffentliche Bauarbeiten und Lieferungen zu halten. Die CPBN habe ihre Arbeitsweise nochmals überprüft und beschäftige im Interesse einer Transparenz lokale Fachberater, die gemeinsam mit der Behörde danach trachten würden, Artikel 29(a) des besagten Gesetzes zu befolgen. Demnach würden namibische Firmen und Einwohner den Vorrang genießen. Sollten Aufträge trotzdem an ausländische Firmen vergeben werden, gelte die Auflage an den Auftragnehmer, möglichst viel der Arbeit lokal an Teilzulieferer zu vergeben.

Fehlende Erfahrung

Besonders empfindlich reagierte die Behörde indessen auf die wiederholte Bemerkung, dass es in der CPBN an Erfahrung fehle und Führungseigenschaften vermisst werden. Sie gebe zwar zu, dass es „einige Herausforderungen“ gebe, doch müsse beachtet werden, dass es sich hier um ein relativ neues Gesetz handele und die Behörde dementsprechend neu gegründet worden sei.

Dabei sei zu beachten, dass die Behörde kein „konventioneller Aufsichtsrat“ sei, der sich vier bis sechs Mal im Jahr treffe, sondern bis zu vier Mal im Monat. Von einer „dysfunktionalen oder gelähmten Führung“ könne jedenfalls keine Rede sein.

Wenn die Vergabe der Aufträge nicht den öffentlichen Vorstellungen entspreche, sei der Grund dafür in der fachgerechten Beschreibung des Auftrags zu finden, wie er vom betroffenen Ministerium oder einer Behörde freigegeben werde. Fachjargon und auftragsspezifische Bedingungen würden die Kapazitäten der CPBN sprengen oder zeitliche Aufschübe verursachen.

Die Behauptungen, dass es im CPBN zu internen Machtkämpfen und Streitigkeiten käme, sei indessen Unsinn. „Eine unterschiedliche Meinung oder verschiedenen Arbeitsansätze dürfen nicht gleich als Spaltung in der Behörde ausgelegt werden“, heißt es in der Mitteilung.

Verzögerte Rekrutierung

Die Behörde sei dabei, ausgebildete Fachkräfte einzustellen. Allerdings habe Finanzminister Calle Schlettwein in einem Direktiv an die CPBN deutlich gemacht, dass nur solche Leute permanent eingestellt werden dürften, derer Hintergrund entsprechend beleuchtet worden sei, und derer Lebenslauf sie einwandfrei für eine derartige Anstellung qualifiziere. Momentan habe man die verschiedenen Posten annonciert und geeignete Personen identifiziert, doch sei die Behörde dabei die Hintergründe der Kandidaten zu überprüfen.