Keine Kompromisse

Der ständige Parlamentsausschuss für Staatsfinanzen hat mit seiner Untersuchung des Finanzgebahrens von Ministerien, die ihren Haushalt überschreiten, eine lobenswerte Initiative ins Leben gerufen.

Zum einen wird die Befragung der für die interne Finanzkontrolle zuständigen Staatssekretäre mehr Transparenz in die oft undurchsichtigen Transaktionen innerhalb hiesiger Ministerien bringen. Zum anderen könnte die Vorladung der Staatssekretäre deren Willen erhöhen, gegen unerlaubte Ausgaben vorzugehen. Diese positive Begleiterscheinung wird sich schon aus der Tatsache ergeben, das die Presse während der Befragung der Staatssekretäre zugelassen ist und diejenigen unter ihnen exponieren wird, die nicht überzeugend vor dem Parlamentsausschuss Rechenschaft ablegen können.


Das Gremium eignet sich dabei als effektives Druckmittel, weil seine Mitglieder die oft strapazierte Rechtfertigung nicht gelten lassen, nach denen das Finanzministerium nicht ausreichende Mittel bereitstelle und ungenehigte Ausgaben deshalb unvermeidbar seien. "Der Haushalt eines Ministeriums wurde vom Parlament bewilligt und ist deshalb Gesetz - eine Überschreitung dieses Budgets entspricht demnach einer Straftat", sagte gestern der UDF-Parlamentarier Eric Biwa, der als einer der Mitglieder des Ausschusses damit dessen Kompromisslosigkeit zum Ausdruck brachte.