„Keine kurzfristige Lösung“

Von Stefan Fischer, Windhoek

„Die meisten Haushalte haben das Einkommen des kommenden Jahres schon ausgegeben.“ Cheryl Emvula von Cirrus Capital, der mit seinem Chef Rowland Brown den Haushaltsentwurf 2018/19 im Auftrag des Politforschungsinstituts IPPR analysiert hat, begann die Präsentation der Ergebnisse am Freitag mit diesem Schocker.

Waffen statt Forschung?

Auch in diesem Jahr bleibt ein Hauptkritikpunkt des Staatsetats die Ausgaben fürs Militär (NDF). Mit aktuell 5,9 Milliarden N$ und einem Anteil von 3,3% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) rangiere Namibia im globalen Ranking auf dem 12. Platz der Militärausgaben im Verhältnis zum BIP. Eine „zu hohe Zuweisung“, meint Brown, der die Begründung der Arbeitsplatzschaffung beim Militär und im Staatsdienst insgesamt nicht akzeptiert. „Das ist ein unglaublich ineffizienter Weg, Jobs zu schaffen.“ Nun sei es „sehr schwierig, dies rückgängig zu machen“, sprich die Kosten zu senken.

Zwar sei bei Militärausgaben ein leicht sinkender Trend erkennbar, lobte Brown, aber: „Es ist entscheidend, dass wir mit Verteidigung nicht unser Geld verschwenden.“ Er zweifelte daran, dass die aufgeführten Haushaltsposten „Forschung und Entwicklung“ auch tatsächlich zur nationalen Entwicklung beitragen und sprach die Vermutung aus, dass von dem Geld Ausrüstung und Waffen gekauft würden.

Fragen ohne Antworten

Finanzminister Calle Schlettwein räumte ein, dass die Militärausgaben zu hoch seien. Hinsichtlich des Kaufs von zwei Farmen durch das Verteidigungsministerium für insgesamt 69 Mio. N$ (AZ berichtete) sagte er, dass dabei intern „nicht alle Prozeduren eingehalten wurden“. „War der Preis korrekt und das Preis-Leistungs-Verhältnis in Ordnung? Ist das eine Poriorität? Das alles sind legitime Fragen“, so der Minister.

Wiederholende Fragen stellte Brown erneut zu den Personalkosten für Staatsdiener. „Das ist nicht normal“, kommentierte er mit Verweis auf den globalen Vergleich, wonach Namibia auf Position 5 stehe. Auf den Punkt gebracht: Zu viele Angestellte, zu hohe Kosten, zu geringe Produktivität, meinte Brown. Der Finanzminister gab unumwunden zu, dass der 50%-ige Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben „nicht nachhaltig“ sei. „Wir zahlen zu viel für zu Wenige“, schob er nach. Es gebe aber „keine kurzfristige Lösung“. Der langfristige Plan sehe das Einfrieren von Stellen sowie die Koppelung von Gehaltserhöhungen an die Inflation vor.

Schlettwein räumte generell zu den Ausgaben ein, dass man etwas wachsen und etwas sparen wolle; die Stimulierung der Wirtschaft habe die Konsolidierung der Finanzen nun verlangsamt. Aber: Dies sei „das beste Szenario“, so der Finanzminister.

Polizeibüro-Milliarden

Brown hingegen erwähnte immer wieder falsche Ausgabeentscheidungen. Neben dem Militär sei der Neckartal-Damm „kein brauchbares Projekt“. Im aktuellen Haushaltsentwurf sei man zudem auf den geplanten Neubau eines regionalen Polizei-Hauptquartieres in Rundu gestoßen, der über mehrere Jahre rund 1,6 Milliarden N$ kosten soll. Dieses Vorhaben hat laut Brown ebenso „keine Priorität“ wie der Neubau des Innenministeriums in Windhoek. Schlettwein versprach, die Sache unter die Lupe zu nehmen.