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"Keine Söldner toleriert"

Die Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen sie vermeintlich subversive Aktivitäten von Söldnern nicht nur toleriere, sondern beispielsweise durch Rekrutierung, Finanzierung und Ausbildung aktiv unterstütze.

Windhoek - "Namibias Verteidigungsgesetze untersagen es hiesigen Soldaten und Zivilisten eindeutig, sich als Söldner zu betätigen", betont der Staatssekretär im Ministerium für Rundfunk und Information, Mocks Shivute, in einer Pressemitteilung von Freitag. Dabei bezieht er sich auf angeblich "haltlose Anschuldigungen" des Direktors der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM), Phil ya Nangoloh. Dieser hatte der Regierung am Donnerstag unterstellt, sich während der letzten zehn Jahre ebenso wie die Regierungen Angolas, der Demokratischen Republik Kongos und Simbabwes, "direkt oder indirekt" an Söldneraktivitäten beteiligt zu haben.


Diesen Vorwurf, den ya Nangoloh unter anderem aus der Verhaftung von 67 mutmaßlichen Söldnern (darunter angeblich 16 Namibier) in Harare ableitet, weist Shivute weit von sich. Dabei erinnert er daran, dass es die relevanten Gesetze "jedem Einwohner untersagen, ohne die schriftliche Genehmigung des Verteidigungsministeriums, in Streitkräften oder paramilitärischen Einheiten eines anderen Landes zu dienen". Eine Zuwiderhandlung sei ebenso mit "schweren Strafen" bedroht wie die Beteiligung an Söldneraktivitäten.


Shivute zufolge lassen die Äußerungen von ya Nangoloh lediglich die Schlussfolgerung zu, dass dieser Namibias Intervention in der Demokratischen Republik Kongo als eine Form der Söldneraktivität betrachte. Eine solche Interpretation sei jedoch "vollkommen verfehlt", weil das diesbezügliche Engagement im Rahmen einer Sadc-Initiative erfolgt sei, die eine Ausweitung des Konflikts im Gebiet der großen Seen vermieden habe.


"Die namibische Regierung lehnt Terrorismus und Söldneraktivitäten derart entschieden ab, dass sie bereits vor den Anschlägen in Amerika am 11. September sämtliche relevanten UN-Konventionen ratifiziert hat", hebt Shivute hervor. Angesichts der Tatsache, dass sich diese Konventionen auch gegen die Finanzierung, den Einsatz, die Ausbildung und die Rekrutierung von Söldnern richten, seien die "wilden Anschuldigungen" unbegründet.


Die mutmaßlichen Söldner wurden vor einer Woche auf dem Flughafen in Harare festgenommen, wo sie angeblich Ausrüstung an Bord nehmen und dann in ein geheimes militärisches Ausbildungslager nach Kamerun weiterfliegen wollten. Von dort aus sollen sie geplant haben, sich einem Vorauskommando im benachbarten Ölförderland Äquatorialguinea anzuschließen, um dort das Regime von Präsident Teodoro Obiang Nguema zu stürzen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-24

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