Klage vorbereitet

Windhoek - Der DTA-Präsident Katuutire Kaura hat gestern seine Anwälte in der Frage konsultiert, ob sich die am Freitag vollzogene Registrierung der Nudo als unabhängige Partei vor Gericht rückgängig machen lässt.

Wie Kaura gestern auf Anfrage der AZ mitteilte, werden ihn seine Anwälte "wahrscheinlich schon bald" darüber informieren, ob ein solcher Prozess Aussicht auf Erfolg hat. Die von Kaura angestrebte Klage soll sich gegen die Wahlkommission richten, die am Freitag die Nudo als unabhängige Partei registriert und damit einem Antrag des Herero-Oberhäuptlings Kuaima Riruako entsprochen hat.


Die Anerkennung der Nudo als eigenständige Partei hält Kaura für illegal, weil für eine solche Maßnahme eine Änderung der Parteiverfassung notwendig wäre und dafür eine entsprechende Resolution eines Kongresses erforderlich sei. Nach Einschätzung des DTA-Präsidenten wird die Nudo durch ihre Verfassung nämlich an die DTA gebunden und kann sich deshalb "nicht ohne weiteres" von dieser lösen.


Kaura beruft sich dabei auf eine Klausel der Nudo-Verfassung, in der diese dazu verpflichtet wird, "alles in ihrem Vermögen stehende (zu) tun, die Interessen der DTA zu fördern". Dieser Grundsatz wurde während eines Parteitages der Nudo in Opuwo bestätigt und damit auch gleichzeitig die Entscheidung gerechtfertigt, den Status der Nudo als Mitglied der DTA beizubehalten.


Obwohl Kaura die Wahlkommission auf die relevante Verfassungsklausel hingewiesen und sie über die Parteitags-Beschlüsse informiert hat, wurde dem Antrag von Riruako stattgegeben. Dieser Vorgang hat Kaura (der in Opuwo zum Vorsitzenden der Nudo gewählt wurde) nach eigener Aussage "sehr enttäuscht" und in seiner Absicht bestärkt, die Entscheidung der Kommission vor Gericht für ungültig erklären zu lassen.