Klage zurückgezogen

Die Gewerkschaft für Angestellte des öffentlichen Dienstes (Napwu) hat in ihrem Bemühen, die Übertragung von Immigrationsaufgaben an die Polizei zu verhindern, einen Teilerfolg über das Innenministerium erzielt.

Windhoek - Wie der Generalsekretär der Napwu, Petrus Nevonga, gestern mitteilte, habe sich das Innenministerium und seine Gewerkschaft darauf verständigt, das Schicksal der rund 400 Immigrationsbeamten des Landes "durch Verhandlungen" zu klären. Diese Einigung habe unter anderem zur Folge, dass die Napwu ihre Klage zurückgezogen habe, die gestern vor dem Obergericht verhandelt werden sollte und über die sie die Integration von Immigrationsbeamten in die Polizei verhindern wollte.


Den entsprechenden Prozess gegen das Innenministerium hatte die Napwu angestrengt, weil die geplante Eingliederung des Personals der Einwanderungsbehörde in die Polizei eine willkürliche Änderung der Arbeitsbedingungen von Immigrationsbeamten darstelle, die nicht mit der Gewerkschaft abgestimmt worden sei.


"Der Tarifvertrag zwischen der Napwu und der Regierung schreibt eindeutig vor, dass jegliche Änderung der Arbeitsbedingungen von Angestellten des öffentlichen Dienstes nur im Einvernehmen mit der Gewerkschaft vollzogen werden dürfen", betonte Nevonga. Diesen Grundsatz habe das Innenministerium missachtet, indem es "eigenmächtig" versucht habe, die Aufgaben der momentan autonom operierenden Einwanderungsbehörde an die Polizei zu übertragen.


Im Zuge der nun erreichten Einigung verpflichtet sich das Innenministerium dazu, bis zum Ende der geplanten Verhandlungen keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die momentane Funktion von Immigrationsbeamten verändern würden. Des Weiteren sind die beiden Parteien übereingekommen, eine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit erst dann zu fällen, wenn der Verhandlungsprozess abgeschlossen ist.


Die vom Innenministerium angestrebte Einverleibung von Immigrationsbeamten in die Polizei betrachten die Betroffenen als Versuch, ihre Entlassung vorzubereiten.