Klare Worte an die Herero

Der Afrikabeauftragte der deutschen Bundesregierung, Walter Lindner, hat sich gestern in Windhoek mit Vertretern der Herero getroffen. Diese haben sein Kommen und den Dialog begrüßt, und ihr Ton ist auch moderater geworden. Das ist löblich, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Herero ihre Forderung an Deutschland nach Entschädigung wegen des Herero-Krieges 1904-08 aufrechterhalten. Deshalb wäre es an der Zeit, ihnen - höflich, aber bestimmt - zu erklären, dass sie Meinungen und Entscheidungen von Anderen akzeptieren müssen, auch wenn diese nicht ihren Wünschen entsprechen.

Die Herero beklagen, dass Deutschland die Reparationsforderung nicht ernst nimmt. Bei allem Geschrei haben sie offenbar vergessen, dass sich die Bundesregierung mehrfach zu diesem Thema positioniert hat: Dabei wurde eine Entschädigungszahlung stets abgelehnt, was auch bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag bestätigt wurde. Wir erinnern uns: Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2008 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag zur "Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen" in 2. Lesung abgelehnt. Ein breiter Konsens, der durch die Stimm-Enthaltung der Grünen nicht geschwächt wird. Nur die Linken - die Herero-Paramount-Chief Kuaima Riruako vorher angestachelt hatte - stimmten damals dagegen. Der Vorwurf aber, dass sich Deutschland nicht ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt habe, ist hanebüchen. Der Bundestag ist schließlich das höchste politische Gremium, das vom Souverän - dem Volk - gewählt wird.

Ebenso unhaltbar ist der Verweis auf die Resolution der hiesigen Nationalversammlung von Oktober 2006, als dem Antrag von Riruako zur Unterstützung der Reparationsforderung mehrheitlich zugestimmt wurde. Dies ist ein namibischer Beschluss, der in Deutschland nicht zwingend einen Handlungsbedarf auslösen muss. Ohnehin ist Namibias Parlament damals mit der Unterstützung dieses Antrags in einen Zwiespalt geschlittert, da von Regierungsseite stets betont wurde (und wird), dass es keine Entschädigung und somit Bevorzugung bestimmter ethnischer Gruppen geben darf, sondern dass Geld aus Deutschland nur im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit empfangen wird, die allen Namibiern zugute kommen soll.

Dass dies im Alltag schwer zu realisieren ist, liegt in der Natur der Sache und ist kein namibisches Phänomen. Das aber scheint genau ein Hauptproblem der Herero zu sein, wie aus einem Positionspapier von gestern hervorgeht. Darin beklagen sie, dass sie "am Rande der bilateralen Übereinkommen" stünden, sprich vom Kuchen nichts abbekämen. Adressat für diese Kritik kann aber nur die namibische Regierung sein, die in der Vorschlagspflicht für Projekte ist, für die ausländische Geber dann bereitwillig die Millionen rüberschieben.

Ein paar klare Worte an die Herero sind diese Woche wohl überfällig.