Kleines Gewerbe statt großer Handel

Windhoek - Die EPA-Verhandlungen seien eine "ernste Herausforderung, weil wir die besten Bedingungen haben wollen", sagte Namibias Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila beim Treffen des Ministerrates der Zollunion des südlichen Afrikas (SACU) am Freitag in Windhoek. Das Gremium müsse deshalb "noch härter arbeiten", zumal die Ökonomien der SACU-Mitglieder (Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swasiland) anfällig gegen Schwankungen der Weltwirtschaft blieben. Handelsvereinbarungen standen auf der Tagesordnung der Ministerratssitzung, die allerdings hinter verschlossenen Türen stattfand.

Bereits am Tag zuvor hatte sich Tjekero Tweya, Vizeminister im Ministerium für Handel und Industrie, zu EPA geäußert. "Die EU hat unsere Bedenken nicht ernst genommen, sonst hätten wir EPA im Dezember 2010 unterzeichnet", sagte er anlässlich der Vorstellung einer Broschüre zu diesem Thema vom Arbeitsforschungsinstitut LaRRI. An die EU-Vertreter gewandt fügte er hinzu: "Namibia verlangt einen Bedarf an Realismus."

Die von der EU gewünschte komplette Öffnung des namibischen Marktes für Waren, Dienstleistungen und Firmen steuere "gegen den Druck der Region für ökonomische Emanzipation und industrielle Entwicklung", führte der Vizeminister aus. Eine Abschaffung von Zöllen unterlaufe Namibias Anstrengungen, die hiesige Industrie zu fördern, weil viele heimische Produkte gegen die verbilligten Produkte aus Europa nicht konkurrieren könnten. Die EU solle deshalb "die strukturellen Realitäten der Globalisierung erkennen", so Tweya. Und: "Namibias Regierung wird nicht länger Veränderungen zustimmen, an die es nicht glaubt." Man könne keine Vereinbarungen treffen, die "nicht im besten Interesse unserer Menschen" seien. So habe man z.B. von Botswana und Karibik-Staaten erfahren, dass diese nach Unterzeichnung eines EPA "unzufrieden" seien und "keine Vorteile spüren" würden.

Tweya wies darauf hin, dass Namibias Regierung auf die Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen (SMEs) setze, um Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten. SMEs spielten weltweit eine wichtige Rolle, um vormals benachteiligte Menschen in die Ökonomie einzugliedern, außerdem sei der SME-Sektor "eine große Quelle technologischer Innovation und neuer Produkte".

"Es sieht so aus, als versklaven wir uns selbst", äußerte LaRRI-Direktorin Hilma Shindondola-Mote die Gefahr in dem EPA-Vertrag in der jetzigen Form. Das Abkommen müsse in jedem Fall "die Bedürfnisse der Namibier" bedienen, führte sie aus.

Wallie Roux, Handelsanalyst und ein Autor der aktuellen Publikation, wies darauf hin, dass die EU ihren Weg habe - "das ist aber etwas anderes als es Afrika will", sagte er. Das Abkommen sei zwar "theoretisch in Ordnung", allerdings müssten die Inhalte "zurück auf den Stand von Cotonou (die vorhergehende Handelsvereinbarung, die Red.)", sagte Roux. Er sprach erneut die größte Befürchtung aus, dass "europäische Produkte unseren Markt überschwemmen". Als Lösung schlug er vor: "Die EU soll politischen Willen zeigen und auf die Afrikastaaten hören."

Namibia hatte im Dezember 2007 ein Interims-EPA (IEPA) initialisiert, das als Vorstufe für das endgültige Abkommen gilt. Bevor dieses unterzeichnet wird, wurde Verhandlungsbedarf angemeldet. Laut der aktuellen Publikation hätten 19 afrikanische Staaten ein IEPA initialisiert; zehn davon ein (endgültiges) EPA-Dokument unterzeichnet, darunter die SADC-Mitglieder Botswana, Lesotho, Madagaskar, Mauritius, Mosambik, Seychellen, Simbabwe und Swasiland.

Die LaRRI-Publikation ist in dessen Büro sowie auf der Internetwebseite (www.larri.com.na) erhältlich.