Kleinlich

Als Ben Ulenga von den Kongressdemokraten, CoD, im Parlament seinen Antrag zu einem Gesamtvotum des Hauses einbrachte, um den Ernst zu betonen, mit dem die Abgeordneten aller Parteien die verbreitete Kriminalität betrachten, erhielten er und die Nationalversammlung insgesamt das Lob der Öffentlichkeit.

Die Medien sprachen von der gemeinsamen Sorge der Parlamentarier um die persönliche Sicherheit eines jeden Namibiers und einer jeglichen Namibierin. Es hatte den hoffnungsvollen Anschein, dass das Parlament einmal über die Parteigrenzen hinweg einen starken Konsens finden würde. Das erwartet jeder Landesbürger von seinen gewählten Abgeordneten.


Erbärmlich ist es, wenn das Parlament in der abschließenden Debatte zu dem Votum wieder in seine üblichen politischen Fraktionen zerfällt. So war es in dieser Woche erneut. Die Krittelei an Formfragen und der falsche Stolz der Swapo verhinderten, dass die landesweite Sorge um die Kriminalität in der CoD-Formulierung - die die Swapo ohne viel Aufhebens mit geringen Änderungen zu ihrer eigenen hätte machen können - nicht zur Willensäußerung der Gesetzgeber geworden ist.


Auch wenn von heute auf morgen wenig zu ändern ist, hätte ein geschlossenes Votum der Öffentlichkeit gut getan. Aber solche Konsensbereitschaft mit einem Mindestmaß an politischer Reife wird man im Tintenpalast vergeblich suchen.