Kleinstaat ganz groß

Von Ralf E. Krüger und Jörn Petring
Johannesburg/Peking

In Afrika stellt ein völkerrechtlich nicht anerkannter Kleinstaat gerade Pekings Ein-China-Politik infrage. Die von Somalia abgespaltene ostafrikanische Republik Somaliland flirtet diplomatisch mit Taiwan und will offizielle Beziehungen mit der einst von China abgespaltenen Inselrepublik aufnehmen. Die Regierung in Peking ist alarmiert und schickt Diplomaten in Somalilands Hauptstadt Hargeysa. Denn die Region liegt nicht nur am strategisch wichtigen Golf von Aden, unweit von Pekings Marine-Basis in Dschibuti, sondern könnte auch einen Präzedenzfall schaffen. Denn in Afrika unterhält bisher nur das Gebirgs-Königreich Eswatini (früher: Swasiland) mit Taiwan diplomatische Beziehungen.
Mit seiner generösen Investitionspolitik auf dem Kontinent hat Peking bisher erfolgreich solche Beziehungen unterbunden. „Somalilands Engagement mit Taiwan kommt unerwartet und ist sicherlich nicht ohne Risiken; aber es hat international bereits erfolgreich die Bedeutung der Frage nach Somalias Einheit und auch die nach Somalilands souveränem Status gesteigert“, sagte der kanadische Länder-Analyst Matt Bryden.
Das glauben auch die Analysten der Beratungsfirma International Crisis Group (ICG), die auf Bewegung im jahrzehntelang festgefahrenen Dialog zwischen Somalia und Somaliland hinweisen. „Es scheint, als ob China sein Engagement beim Umwerben von Somaliland gerade verstärkt - das aber ziert sich, seine neugefundene Beziehung zu Taiwan zugunsten eines größeren chinesischen Engagements fallenzulassen“, hat der ICG-Länderspezialist Omar Mahmood beobachtet. An einen Machtpoker glaubt dagegen eher Abdullahi Nor Hashi, ein in London ansässiger Sicherheitsexperte. „Somaliland ist wegen seines aktuellen diplomatischen Status gar nicht in der Lage, Chinas Außenpolitik gegenüber Taiwan zu beeinflussen oder zu stören“, meint er.
China gilt als einer der wichtigsten Handelspartner Afrikas. Etliche Großmächte buhlen dort um Einfluss, von China bis Saudi-Arabien. Auch die EU will mitmischen - ebenso wie Russland, das wie vor dem Kollaps der Sowjetunion vor rund 30 Jahren wieder Stärke zeigen will auf dem afrikanischen Kontinent. Peking zeigt sich in Afrika gern hilfsbereit - selbst beim Griff nach den Sternen, indem es Satelliten afrikanischer Staaten zu günstigen Preisen ins All schießt. Mit seinen Milliarden betrieb Peking jahrelang geschickt eine „Infrastrukturdiplomatie“ im Rahmen seiner geostrategischen „Seidenstraßen“-Initiative.
Es investierte Milliarden in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte, um neue Handelswege zu erschließen. China nutzt dabei auch geschickt ein entstehendes Vakuum durch einen sich abzeichnenden US-Rückzug. Die Initiative steht im Mittelpunkt einer Weltordnung in Chinas Sinne und ist nicht unumstritten. Kritiker warnen aber besonders arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischen Abhängigkeiten von Peking.
Doch Corona hat einiges an Verstimmung im Verhältnis zu Afrika mit sich gebracht. Afrikaner in der südchinesischen Metropole Guangzhou beklagten Diskriminierung und Unterstellungen, angeblich das neue Coronavirus zu verbreiten. In der 13-Millionen-Stadt wurden Afrikaner nach Medienberichten von ihren Vermietern kurzfristig auf die Straße gesetzt, in Hotels abgewiesen, willkürlich zu Virustests aufgefordert oder 14 Tage unter Quarantäne gesetzt, auch wenn sie schon länger das Land nicht verlassen hatten. Selbst die Afrikanische Union sah sich zu offiziellen Protesten veranlasst.
Vorwürfe, dass China Afrika ähnlich ausbeute wie sonst europäische Kolonialmächte werden in Peking entschieden zurückgewiesen. „Die Volkswirtschaften Chinas und Afrikas genießen eine gute Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen“, meint Zhu Weidong, ein auf Afrika spezialisierter Professor der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. In China, das selbst einen rasanten Fortschritt erlebt hat, habe die Unterstützung der Entwicklung afrikanischer Länder schon immer einen hohen Stellenwert gehabt. In eine Schuldenfalle sollen die Staaten nicht getrieben werden.
Nicht umsonst habe Chinas Präsident Xi Jinping kürzlich angekündigt, als Reaktion auf die Corona-Krise dem Kontinent seine 2020 fällig werdenden zinsfreien Verbindlichkeiten zu streichen. Das ist aber nur ein verschwindend kleiner Teil des Geldes, mit dem Afrika in der Kreide steht. Matt Ferchen, Experte am China-Institut Merics in Berlin, sieht die zunehmenden Aktivitäten der Chinesen in Afrika daher kritisch. Peking habe große Versprechungen bezüglich der Entwicklungsmöglichkeiten gemacht, die sich aus engen kommerziellen und diplomatischen Verbindungen zu China ergeben. Aber in vielen Fällen, so Ferchen, „besteht eine große Lücke zwischen diesen Versprechungen und einer komplizierteren Realität“.