Klimagipfel: Verbände rügen Textentwurf und warnen vor „Luftnummer“

Glasgow (dpa) - In einem neuen Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz ist die Forderung nach einem beschleunigten Kohleausstieg und einem Ende der Subventionen für fossile Energieträger deutlich verwässert worden. Umweltschutzverbände reagierten am Freitag empört und forderten, nun müsse sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Schlussphase der Verhandlungen „reinhängen“, damit das UN-Treffen in Glasgow keine Luftnummer werde. Auch Klimaaktivisten wollten noch einmal Druck aufbauen: Auf den Straßen Glasgows kritisierten sie - teilweise als Boris Johnson und andere Politiker verkleidet - die Mächtigen als zündelnde Brandstifter.
In einer früheren Fassung der Abschlusserklärung war noch davon die Rede, dass alle Staaten den Ausstieg aus der Kohle und aus Subventionen für fossile Energieträger beschleunigen sollten. Nun ist in der aktuellen Fassung lediglich von Kohlekraftwerken die Rede, deren ausgestoßenes Kohlendioxid nicht gebunden wird - also etwa durch Lagerung in geeigneten Gesteinsschichten. Kritiker dieser Technologie wenden ein, es sei unsicher, ob das Kohlendioxid über den angedachten Zeitraum von 10 000 Jahren eingeschlossen bleibt oder doch entweicht.
Bei den Subventionen heißt es nun einschränkend, lediglich „ineffiziente“ Subventionen sollten gestrichen werden. Dazu sagte der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig der Deutschen Presse-Agentur, damit stünde es quasi im Belieben der einzelnen Staaten, welche Förderungen gemeint sein sollen.
Am Ende des Mammutreffens mit rund 40 000 Delegierten - planmäßig für Freitagabend angesetzt - müssen die Vertreter der rund 200 Staaten den endgültigen Text der Erklärung einstimmig beschließen. Alle Konferenzen der vergangenen Jahre wurden ins Wochenende verlängert.
Der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser, erklärte: „Jetzt ist der Moment gekommen, in dem Umweltministerin Svenja Schulze das Gewicht der viertgrößten Wirtschaftsnation in die Verhandlungen bringen muss.“ Die Schlupflöcher beim Thema Kohle und Subventionen müssten dringend geschlossen werden. „Ansonsten wird Glasgow eine gefährliche Luftnummer.“
Doch gibt es aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsverbände auch kleine Lichtblicke. So blieb die Aufforderung an alle Länder erhalten, ihre Klimaschutzpläne für dieses Jahrzehnt bis Ende 2022 nachzubessern. Weiterhin bleibt diese aber freiwillig, es gibt keine Verpflichtung. Auch sollen alljährlich die Minister zum dem Thema zusammenkommen. Kowalzig kommentierte: „Als echte Kehrtwende im Kampf gegen die Klimakrise lässt sich der jetzige Entwurf aber weiterhin nicht bezeichnen.“
Erstmals wird in dem Entwurf zudem die jahrelange Forderung armer Staaten aufgegriffen, einen Geldtopf für Hilfen bei Schäden und Verlusten einzurichten. Dabei geht es etwa um Zerstörungen und erzwungene Umsiedlungen nach Dürren, Sturmfluten oder Wirbelstürmen, die infolge der Erderhitzung zunehmen.
Die Staaten werden aufgefordert, in diese neue „Fazilität“ einzuzahlen. Es gibt aber keine Verpflichtung dazu, und auch konkrete Summen werden nicht genannt. Kowalzig kritisierte, dass der Topf nur technische Unterstützung nach Schadensereignissen bereitstellen, aber nicht den kompletten Schaden begleichen soll. „Das ist so, als wenn der Brandstifter dem Eigentümer des zerstörten Hauses sagt: Ich zahle aber nur den Architekten für den Neubau.“
Die reichen Länder werden im neuen Entwurf weiter aufgefordert, die Finanzhilfen für ärmere Länder für die Anpassung an Klimaänderungen, etwa Dürren, in den ärmeren Ländern zu verdoppeln. Neu hinzu kam nun das Enddatum 2025 und der Maßstab, nämlich das aktuelle Niveau. Derzeit fließen dafür weltweit etwa 20 Milliarden Dollar, diese müssten also bis in vier Jahren auf 40 Milliarden aufgestockt werden.