Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Von Katharina Moser, Windhoek

Nach acht Monaten im Amt hat die Koalition des Windhoeker Stadtrats gestern formal ihre Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Darin schließen sich die Parteien Affirmative Repositioning (AR), National Unity Democratic Organisation (NUDO), Popular Democratic Movement (PDM) und Independent Patriots for Change (IPC) zu „progressiven Kräften“ zusammen, um Windhoek „kollektiv und im Sinne des Volkes“ zu regieren. Die Vereinbarung wurde von Job Amupanda (AR), dem Bürgermeister Windhoeks, Panduleni Ithula (IPC), Josef Kauandenge (NUDO) und McHenry Venaani (PDM) unterzeichnet. „Die letzten Monate lang waren wir auf Autopilot eingestellt, nun sind wir formell bereit, abzuheben“, so Venaani. Er gestand ein, dass es sehr lange gebraucht habe, um verschiedene Standpunkte und Kulturen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. „Nun sind wir voller Zuversicht in einer Partnerschaft, die den Koalitionsgeist ins Zentrum stellt.“ Amupanda sagte, es sei nun wichtig, die Stadtverwaltung zu stabilisieren. Man sei fähig zu kooperieren, wolle aber keine Ausreden vorbringen. „Wir müssen nun dringend Leistung vorlegen.“ Ithula fügte hinzu, es sei bemerkenswert, wie es gelungen sei, Brücken zwischen einer großen politischen Vielfalt zu schlagen. Es sei allerdings schwierig, eine Stadt zu regieren, die Jahre von Korruption und Missmanagement hinter sich habe. Kauandenge wiederum kritisierte, dass der zuständige Minister das notwendige Stadtbudget erst acht Monate nach der Wahl genehmigt habe. Auch Ithula stellte sich hinter die Kritik und sagte, die nationale Regierung wolle verhindern, dass eine Koalition aus Oppositionsparteien erfolgreich sei und werde daher bei jeder Gelegenheit versuchen, dem Stadtrat einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn die „progressiven Kräfte“ seien der erste Schritt auf dem Weg zu einer nationalen Regierungskoalition.

Ein zentraler Aspekt der Vereinbarung war für alle Parteien die Verteilung von Land. Venaani zufolge ist dies das wichtigste Ziel in der Koalitionspolitik. Man werde sich in den kommenden zwei Wochen treffen und eine gemeinsame Richtlinie ausarbeiten. Er mahnte aber an, dass eine gerechte Verteilung nicht durch Gewalt und Gesetzlosigkeit erreicht werden könne. Ithula empörte sich, die Swapo habe 30 Jahre verstreichen lassen, ohne dass alle Menschen eine Behausung hätten, aber von dieser Koalition erwarte man eine Lösung in acht Monaten. Das Ministerium und die Regierung haben in dieser Angelegenheit das letzte Wort. Auch Amupanda wies die Vorwürfe von sich, alleine verantwortlich für die Landverteilung in Windhoek zu sein.

Derweil hat der Anwalt von Affirmative Repositioning und Amupanda, Kadhila Amoomo ?, ein Schreiben veröffentlicht, in dem er dem Minister für Städtische und Ländliche Entwicklung sowie dem Polizeichef und Generalleutnant Ndeitunga vorwirft, den Stadtrat außer Kraft setzen zu wollen. Man erwarte Informationen, ob dies tatsächlich beabsichtigt sei, und werde andernfalls vor Gericht ziehen. Die Stadtratsmitglieder bezeichneten dies geschlossen als „unkonstitutionell“. Ndeitunga hat seine Absicht inzwischen zurückgenommen.