Kommen die US-Millionen nach Namibia?

Windhoek - In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung soll es eine abschließende Entscheidung über den Vertrag für den Millennium Challenge Account (MCA Namibia Compact) geben, aus dem Namibia 304,5 Mio. US$ erwartet. Vergangenen Donnerstag war die parlamentarische Debatte abgebrochen worden (AZ berichtete).

Der Vertrag mit der US-amerikanischen Regierungsagentur MCC sieht eine Zuwendung in Höhe von 304,5 Mio. US$ für Namibia vor. Das Geld soll zur Armutsreduzierung und ökonomischen Entwicklung dienen - und binnen einer Laufzeit von fünf Jahren in drei Schwerpunktbereichen ausgegeben werden: Bildung (145 Mio. US$), Tourismus (67 Mio. US$) und Landwirtschaft (47 Mio. US$). Die SWAPO-Jugendliga und der Gewerkschaftsdachverband NUNW hatten den Kontrakt im September und Oktober wegen angeblicher Zugeständnisse für die Amerikaner heftig kritisiert, so dass die parlamentarische Debatte auf November verschoben wurde. Die Unstimmigkeiten scheinen inzwischen ausgeräumt.

Aus den Redebeiträgen von SWAPO- und Oppositionsabgeordneten während der Parlamentssitzung vergangene Woche zeichnete sich eine überwiegende Zustimmung für den MCA-Vertrag ab. Bevor er die Diskussion und die Sitzung beendete, redete Parlaments-Speaker Theo-Ben Gurirab den Abgeordneten noch ins Gewissen und drängte zu einer Entscheidung. Er wies darauf hin, dass der Vertrag mit der "alten" bzw. bestehenden Regierung der USA ausgehandelt und abgestimmt wurde. Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus im Januar 2009 würden eventuell andere Meinungen und Richtlinien zu diesem Vorhaben vorherrschen, so Gurirab.