„Kommt darüber hinweg“

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek

Die Regierung hat sich mit dem zweiten Harambee-Wohlstandsplan (HPP Phase 2) ehrgeizige Ziele gesetzt, besonders im Zusammenhang mit Infrastrukturentwicklungen. Obwohl in dem Plan angesichts der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ein „Rettungsplan für Unternehmen“ enthalten ist, gehört der umstrittene Gesetzesentwurf zur Ermächtigung ehemals Benachteiligter (NEEEB) zur Priorität. Das Gesetz ist Teil von insgesamt sieben Stück, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollen.

„Diejenigen, die gegen das Gesetz sind, müssen jetzt darüber hinwegkommen“, sagte Präsident Hage Geingob gestern und stellte klar, dass die Regierung keinen Rückzieher machen werde. „Ich möchte die Öffentlichkeit fragen, ob dieses Land den höchsten Einkommensunterschied hat? Namibia befindet sich in einer Krise“, sagte er weiter. Ein Land mit einer ungleichen Gesellschaft könne nie überleben, weshalb man handeln und Einwohner ermächtigen müsse. „Wieso sind Personen gegen NEEEF? Es wurde die 25-prozentige Beteiligung an Firmen bemängelt und wir haben diesen Aspekt entfernt. Trotzdem sind sie dagegen“, sagte er.

Premierministerin Saara Kuugongelwa Amadhila stimmte mit dem Staatsoberhaupt überein: „Wir werden die Bedenken nicht außer Acht lassen, aber wir sind uns zugleich einig, etwas derart Wichtiges (wie NEEEF) nicht aufzugeben“, sagte sie. Ihr zufolge gibt es lediglich Bedenken, da es sich um „etwas Neues“ handelt. Es werde immer Menschen geben, die sich Veränderungen widersetzen, bis sie schließlich erkennen würden, dass die Veränderung nicht schlimm gewesen sei. „Beim Befreiungskampf ging es um weiße Landsleute, die dachten, dass sie durch die Unabhängigkeit alles verlieren und Schwarze sich alles nehmen werden. Nun haben sie erkannt, dass sie in einem Umfeld geprägt durch Frieden und Sicherheit mehr erreichen können als zuvor“, sagte sie und fügte abschließend hinzu: „Hätten Weiße diese Veränderung damals akzeptiert, wäre der Krieg nie nötig gewesen und wir wären wahrscheinlich viel weiter entwickelt als jetzt.“

Wie der erste Harabee-Wohlstandsplan wird der neue für die nächsten vier Jahre (von 2021 bis 2025) gelten und bestehende Entwicklungsziele und Planziele ergänzen. Auch die fünf Grundpfeiler des ersten Plans bleiben unverändert: effektive Regierungsführung, wirtschaftlicher Fortschritt, sozialer Fortschritt, Infrastrukturentwicklung und internationale Beziehungen und Zusammenarbeit. In dem neuen Plan sind aber drastische Reformen enthalten. Demnach will die Regierung einen neuartigen Staatsfonds etablieren, die Gesetzgebung ändern, um Unternehmen zu retten, die angesichts der COVID-19-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten stecken und „viele, neue Arbeitsplätze“ schaffen. Außerdem will die Regierung ihre Aktien in dem Mobilfunkunternehmen MTC notieren und dadurch geschätzte drei Mrd. N$ generieren. „Angesichts unserer erstklassigen erneuerbaren Energiequellen wird Namibia eine nationale Strategie zur Entwicklung von grünem Wasserstoff und Ammoniak entwickeln“, kündigte Geingob an. Namibia solle somit als erstes Land in Afrika eine „CO2-Neutralität“ erreichen und die afrikanische kontinentale Freihandelszone nutzen, um erneuerbare Energie an die Nachbarn zu exportieren.

Durch die „grüne Ammoniak“-Anlage soll der Rohstoff mittels erneuerbaren Energien für den Landwirtschaftsektor hergestellt werden. Es sollen außerdem zehn neue, sogenannte „green Schemes“ in Namibia eingeführt werden - eines davon beim Neckartal-Damm. Außerdem sind der Bau einer neuen Entsalzungsanlage in der Erongo-Region sowie die Erweiterung der Energieherstellungskapazität um 250 Megawatt geplant.