Kommunales Land nutzen

Windhoek - Mit verbindlichen Miet- und Pachtverträgen wollen die Regierung und die Regionalbehörden Grundlagen zur Entwicklung von kommunalem Grund und Boden schaffen. Das Kabinett hat am Freitag dazu neue Tarife angekündigt, die für die nächsten fünf Jahre gültig sind. Der Beschluss geht auf die Sitzung vom 22. Juni 2004 zurück.

Auf die Empfehlung des Direktorats für Abschätzung und Immobilienverwaltung im Ministerium für Ländereien - Valuation and Estate Management - hat das Kabinett folgende Pacht- und Mietsätze bestimmt: Größenordnung 1 bis 1000 Quadratmeter - N$ 735 pro Jahr; 1000 bis 2000 m_

- N$ 1469 und 2000 m_ und mehr - N$ 1469. Bei dieser Skala handelt es sich um Richtwerte, die vor allem der landwirtschaftlichen Nutzung dienen sollen. Diese Sätze sind mit den dazugehörigen Verträgen auch eine Voraussetzung zu einer Sicherheitsgrundlage für eine Kreditaufnahme.

Das Kabinett hat diese Tarife auf der Grundlage des noch jungen Gesetzes über Kommunale Landreform (Gesetz Nr. 5 von 2002) erlassen. In der Praxis gibt es für den Interessenten zwei Wege zu einem langfristigen Pachtvertrag. Bodenkauf ist nach derzeitiger Lage ausgeschlossen, außer in den ordentlich proklamierten Ortschaften wie Oshakati und Ondangwa, wo Grundstücke nur noch mit vollständigem Besitztitel veräußert und nicht mehr wie bislang nach der Nutzungsgenehmigung - Permission to occupy, PTO - der Entwicklung, beziehungsweise privaten Nutzung übergeben werden.

Interessenten, die kommunalen Boden langfristig nutzen wollen, richten ihren Antrag entweder an den Kommunalen Bodenrat - Communal Land Board - ein gesetzliches Organ, das in allen Regionen gegründet worden ist, die über kommunale Gebiete verfügen, außer in der Region Khomas. Dieser Rat berät sich dann mit der traditionellen Behörde, um über eine Genehmigung oder Absage zu entscheiden. Der Weg geht auch andersrum, nämlich, dass der Antragsteller sich zuerst an die traditionelle Stammesbehörde wendet, die sich wiederum mit dem Kommunalen Bodenrat absprechen muss.

Bei der Bestimmung des Pachttarifs hat das Kabinett die ursprünglichen PTO-Gebühren von 1991 sowie die Entwicklung des Konsumenten-Preisindexes, CPI, zwischen 1991 (82,17) bis Februar 2004 (251,72) berücksichtigt.

Im Falle von Hotels und Lodges auf kommunalem Boden außerhalb der Ortschaften empfiehlt das Kabinett eine Pachtformel, wonach acht Prozent des derzeitigen und mittelfristigen Brutto-Einkommens zu Grunde gelegt werden können oder die Pacht soll sich nach dem gültigen Mindesttarif in der nächsten proklamierten Ortschaft richten. Der Tarif für Hotels und Lodges muss jedoch stets von Fall zu Fall ausgehandelt werden.