Kommunalwahlen ein Prüfstein für Zuma

Als begnadeter Redner wird Jacob Zuma sicherlich nicht in Erinnerung bleiben. Die Ansprachen des südafrikanischen Präsidenten sind hölzern und dieser Tage zudem mit düsteren Warnungen garniert. Bei der Abschlusskundgebung seines Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) vor den heutigen Kommunalwahlen bemühte der 74-jährige sogar die in Afrika weithin verehrten „Ahnen“, um die oft noch abergläubische Landbevölkerung am Kap zur Stimmabgabe für seine Partei zu bewegen. Wer dem ANC und damit auch Nelson Mandela, seinem berühmtesten Vertreter, die Gefolgschaft verweigere, werde von seinen Vorfahren verflucht und im Leben glücklos bleiben, sagte er.Zumas Rückgriff auf die unterschwelligen Ängste vieler einfacher Menschen am Kap hat seinen Grund: Für den von ungezählten Skandalen gebeutelten Präsidenten geht es bei den Kommunalwahlen um einiges, wenn auch wohl nicht um sein politisches Überleben wie einige Beobachter im Vorfeld wieder einmal munkelten. Die zentrale Frage lautet vielmehr: Wird Zuma trotz seiner vielen Fehltritte bis zur nächsten Wahl im Jahr 2019 im Amt bleiben oder wird ihn ein schwaches Ergebnis womöglich zum Rückzug in den vorzeitigen Ruhestand zwingen? Alles wird dabei davon abhängen, ob die Schwarzen, die inzwischen mehr als 80% der Gesamtbevölkerung Südafrikas stellen, über 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid an ihrer Nibelungentreue zum ANC festhalten oder angesichts der verbreiteten Inkompetenz und Korruption politischen Alternativen eine Chance geben. Genau dies macht die Kommunalwahl nach Ansicht des Kolumnisten Barney Mthombothi zur bedeutsamsten seit den ersten freien Wahlen im April 1994 und dem damals erfolgten Machtantritt von Nelson Mandela.Viele bislang loyale ANC-Wähler sind inzwischen jedenfalls bitter von ihren Befreiern enttäuscht, weil Arbeitslosigkeit und Gewalt seit Jahren auf (viel zu) hohem Niveau stagnieren. Gefallen ist allein das so dringend benötigte Wirtschaftswachstum – und zwar von noch fast 5% vor zehn Jahren auf inzwischen quasi Null. Dabei brächte Südafrika nach Ansicht der Weltbank jedes Jahr Zuwachsraten von mindestens 7%, um seine hohe Armut zumindest ansatzweise zu lindern. Aus Enttäuschung über dieses Versagen drohen dem ANC nun in mehreren Großstädten, darunter auch der Hauptstadt Pretoria und dem Wirtschaftszentrum Johannesburg, empfindliche Verluste. Dass die liberale Opposition um Mmusi Maimane nicht mehr Kapital aus der Schwäche und Zerissenheit des ANC schlagen kann, liegt vor allem daran, dass die seit kurzem von dem 36jährigen geführte Democratic Alliance (DA) von den meisten Schwarzen noch immer als Partei der Weißen wahrgenommen wird. Bei den allgemeinen Wahlen vor zwei Jahren gewann die DA zwar insgesamt respektable 22% aller Stimmen aber nur 6% der schwarzen Wähler. Seit ein paar Jahren regiert die Partei mit viel Erfolg Kapstadt und die umliegende Provinz Westkap, aber hat es noch nicht vermocht, aus dieser mehrheitlich von Farbigen (Mischlingen) dominierten Enklave und ihrem speziellen demografischen Profil auszubrechen. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die DA nun zumindest die Küstenstadt Port Elizabeth direkt gewinnen wird, die ausgerechnet in Nelson Mandelas Heimatprovinz Ostkap liegt und entsprechend hohe symbolische Bedeutung hat. Weit schwieriger dürfte dies im Großraum Pretoria (Tshwane) und vor allem der Wirtschaftsmetropole Johannesburg werden, in der 25% der südafrikanischen Bevölkerung leben (und die mehr als ein Drittel zum südafrikanischen Sozialprodukt beiträgt). Eine DA-Mehrheit dort käme einem politischen Erdbeben gleich, das den angeschlagenen Zuma weiter unter Druck bringen könnte. Das Zünglein an der Waage dürften in beiden Städten ausgerechnet die linksradikalen Economic Freedom Fighters um den jungen Heißsporn Julius Malema (35) bilden, die entgegen ihrem Namen die Wirtschaft nicht öffnen sondern Banken, Minen und weißes Farmland verstaatlichen wollen. Ihnen werden bis zu 10% aller Stimmen prophezeit. (Die EFF wurde erst vor drei Jahren gegründet als sich Malema, damals noch Chef der ANC-Jugendliga, spektakulär mit Präsident Zuma überwarf und postwendend aus dem ANC geworfen wurde). Inzwischen haben Malema und seine Sturmtruppen die südafrikanischen Politik mit ihrem revolutionären Jargon und vielen publikumswirksamen Auftritten im Parlament kräftig aufgemischt. Während die DA eine soziale Marktwirtschaft befürwortet, droht Malema mit sozialistischen Experimenten wie in Venezuela und Simbabwe. Obwohl beide Parteien somit als Koalitionspartner eigentlich denkbar ungeeignet sind, hat keine von ihnen eine Kooperation im Vorfeld ausgeschlossen – wohlwissend, dass sie dem ANC vielerorts nur gemeinsam die Hebel der Macht auf Lokalebene aus der Hand nehmen können. Dennoch werden die Wahlen schon wegen der hohen Unterstützung des ANC auf dem Lande, wo noch immer knapp 50% aller Südafrikaner leben, das Land nicht auf den Kopf stellen: Obwohl der ANC in den Metropolen zum Teil empfindliche Verluste erleiden dürfte, kann die nach mehr als 20 Regierungsjahren ausgezehrte Partei landesweit erneut mit einer satten Mehrheit von über 50 Prozent rechnen. Trotz Korruption und Nullwachstum profitiert die Partei auch bald drei Jahre nach dem Tod des Volkshelden Nelson Mandela von dessen Namen - und ihrer einstigen Aura als Befreiungsbewegung, deren Verfallsdatum in Afrika für gewöhnlich bei einem Vierteljahrhundert liegt.Wolfgang Drechsler

Kommunalwahlen ein Prüfstein für Zuma

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-26

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