Kommunen hinken chronisch hinterher

Windhoek - Das Institut für Öffentliche Politforschung IPPR (Institute for Public Policy Research) hat gestern mit direkten Interessenträgern das Risiko der Korruption besprochen, dem die Regional- und Lokalbehörden sich durch Versagen und Unterlassungen in der Finanzverwaltung aussetzen. IPPR-Direktor Graham Hopwood hat Wirtschaftsanalytiker aus dem eigenen Institut - Malakia Haimbodi und Ellison Tjirera - sowie den Gouverneur der Khomas-Region, Samuel Nuuyoma, den Vorsitzenden des ständigen Parlamentsausschusses für Öffentliche Bilanzen, Usutuaije Maamberua, und einen Vertreter des Generalbuchprüfers, Alan Hansen, zu dem Thema ans Rednerpult gebeten. Als Handreichung hat Hopwood noch eine Broschüre zum selbigen Thema aus seinem Institut angeboten, die von seinen Kollegen erläutert wurde.

Hopwood eröffnete die kritische Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzverwaltung mit der Feststellung, dass viele lokale Amtsträger gar keine Ahnung hätten, was ein Interessenskonflikt sei. Dass die Regierung jetzt an einem neuen Gesetz für staatlichen Ankauf und die Vergabe von Aufträgen arbeite, hält er für einen Lichtblick, schränkt die gute Nachricht jedoch sofort wieder ein, dass die Korruption auf der Lokalebene so gut wie gar nicht geahndet wird, weil der Generalbuchprüfer von vielen Ortschaften erst zwei bis vier Jahre verspätete Finanzberichte erhält. Sollte tatsächlich ein lokaler Amtsträger vor Gericht gestellt werden, wird die Verhandlung derart lange verschleppt, dass sich andere Verdächtige und Schuldige in Sicherheit wiegen können, dass ihnen etwas zustoßen könne. Hopwood unterstützt den Ruf nach einem Korruptionsgericht, der unlängst von Premier Nahas Angula ausgegangen ist. Ein solches Gericht sollte schnell Urteile fällen, so dass angeschlagene Instanzen, schnellstens wieder fungieren können.

Es sind etliche Fälle bekannt, bei denen selbst Regionalratsmitglieder wie ein ehemaliger Gouverneur der Region Karas, "das System gemolken" haben. So kommt es, dass Amtsträger Hypotheken- und Wohnungszulagen eingestrichen haben, obwohl sie eine staatliche Wohnung nutzen. Oder sie kassieren die Zulagen und vermieten obendrein die staatliche Wohnung.

Hopwood bemängelt, dass das Überwachungssystem der Kommunen derart schwach ist, dass die Schuldigen generell ungestraft davonkommen. Er errechnet, dass 95% der Kommunen dem Generalbuchprüfer ihre Finanzberichte verspätet einreichen. Und von den eingereichten Berichten werden wiederum viele überhaupt nicht anerkannt, weil sie unvollständig und nicht schlüssig sind. Wiederum andere Berichte nimmt der Buchprüfer nur unter Vorbehalt an, weil sie ebenfalls Defekte aufweisen.