Konjunkturpaket per Erlass

Von Jürgen Bätz, dpa
Washington

Wenn das Parlament nicht spurt, regiert der Staatschef eben per Erlass. Das ist die Logik von US-Präsident Donald Trumps jüngstem Schritt: Er hat Teile eines Corona-Konjunkturpakets einfach per Verfügung angeordnet, weil die Verhandlungen darüber im US-Kongress gescheitert waren. Trump verspricht den Amerikanern dringend benötigte Hilfen, darunter mehr Geld für Millionen Arbeitslose. Seinen Kritikern zufolge handelt es sich dabei aber um leere Versprechen, die vor allem einem Amerikaner helfen sollen: Trump selbst, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt.
Trump stellt mit den am Samstagabend in seinem luxuriösen Golfclub in New Jersey unterzeichneten Verfügungen folgendes in Aussicht: Pro Woche bis zu 400 US-Dollar zusätzliche Hilfen für Arbeitslose bis zum Jahresende, weniger Zwangsräumungen zahlungsunfähiger Mieter und ein Aufschub bei der Zahlung von Sozialversicherungsabgaben. Bei der Aussetzung der Sozialabgaben fügte der in jüngsten Umfragen zurückliegende Wahlkämpfer Trump flux hinzu: „Wenn ich gewinne (...), werde ich sie über das Jahresende hinaus verlängern und die Steuer dann abschaffen.“
Nach Meinung von Kritikern stehen Teile seiner Verfügungen aber auf sehr dünnem Eis, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des US-Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner aber auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen. Trump will das Problem umgehen, indem er bestehende Mittel umwidmet, zum Teil aus vorigen Konjunkturpaketen und aus eisernen Reserven des Katastrophenschutzes. Trotzdem dürften die Mittel Kritikern zufolge bestenfalls ausreichen, um das zusätzliche Arbeitslosengeld für ein paar Wochen zu zahlen. Zudem wird es wohl schon bald Klagen gegen Trumps Alleingang geben.
„Weil er nicht fähig ist, den Menschen in Amerika in einer Zeit der Krise zu helfen, hat Donald Trump heute eine Reihe halbgarer Maßnahmen vorgestellt“, kommentierte Trumps Herausforderer Joe Biden, der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Anstatt mit dem Kongress ein dringend benötigtes weiteres Konjunkturpaket auszuhandeln, habe Trump „monatelang lieber Golf gespielt als verhandelt“, kritisierte Biden. Seine „zweifelhafte“ Verfügung bringe nur „Chaos“ in die Arbeitslosenhilfe, während die Mittel Millionen bedürftigen Amerikanern allenfalls ein paar Wochen helfen könnten.
Die Demokraten hatten in den Verhandlungen um ein Konjunkturpaket am Freitag noch einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vorgelegt. Die Republikaner wollten aber offenbar nicht über das von ihnen vorgeschlagene Paket von rund einer Billion Dollar hinausgehen. Strittig waren vor allem Hilfen für Bundesstaaten und mehr Geld für Arbeitslose. Die Gespräche scheiterten, das Parlament ging in die Sommerpause.
Finanzminister Steven Mnuchin machte die Demokraten für das Scheitern verantwortlich. „Sie haben sich einem Kompromiss verweigert“, sagte Mnuchin am Sonntag im Gespräch mit Fox News. Er forderte sie auf, neue Vorschläge zu machen und zunächst jene Teile des Pakets zu beschließen, bei denen man sich einig sei.
Die Demokraten wollten die im März verabschiedete befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 600 US-Dollar pro Woche bis zum Jahresende verlängert sehen. Das war den Republikanern aber zu großzügig. Die Demokraten forderten zudem eine zeitweise Aussetzung von Zwangsräumungen, Hilfen für Mieter und mehr Mittel für Bundesstaaten, Kommunen und Schulen. Die Demokraten hatten das von ihnen angestrebte neue Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen Dollar bereits Ende Mai im Repräsentantenhaus beschlossen.
Die Republikaner im Senat wollten darüber allerdings bis Ende Juli nicht einmal sprechen. Deren Mehrheitsführer, Mitch McConnell, erklärte, er unterstütze Trumps jüngstes Vorgehen, um „die Möglichkeiten zu prüfen“, den Amerikanern zu helfen. Ein republikanischer Senator aus Nebraska hingegen, Ben Sasse, verurteilte Trumps Verfügungen als „verfassungswidrigen Quatsch“.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von bescheidenen und schwachen Ankündigungen Trumps, die zudem teils rechtswidrig seien. Dieser verstehe „immer noch nicht die Ernsthaftigkeit oder die Dringlichkeit der Wirtschafts- und Gesundheitskrise, vor der Arbeiterfamilien stehen“, erklärte Pelosi im Gespräch mit Fox News.
Am meisten Aufmerksamkeit richtete sich zunächst auf die von Trump angeordnete zusätzliche Arbeitslosenhilfe, von der Millionen Amerikaner profitieren würden. Bis Ende Juli waren die zusätzlichen Zahlungen vom Bund finanziert worden. Nach Trumps Verordnung soll nun aber ein Viertel der neuen Hilfe aus den Kassen der Bundesstaaten kommen. Falls diese ihren Anteil nicht zahlen wollten, gäbe es überhaupt keine Erhöhung. Die Staaten dürften dagegen Sturm laufen, weil sie infolge der Pandemie bereits weniger Einnahmen haben.
Die US-Wirtschaft steckt infolge der Coronavirus-Pandemie in einer schweren Krise. Die Arbeitslosenquote liegt bei gut 10 Prozent, was für die USA ein historisch sehr hoher Wert ist. Experten befürchten zudem, dass Millionen Mieter bald die Zwangsräumung droht, weil sie nach dem Verlust ihres Jobs ihre Miete nicht mehr zahlen können. In den USA wurden bislang bereits fünf Millionen bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und gut 160 000 Todesfälle gemeldet.