Kontroverse um Abfindungen

Windhoek - Justizminister Albert Kawana hat gestern im Parlament einen Gesetzentwurf angekündigt, der "die Zahlung von Pensions-Vergütung und andere Bezüge an ehemalige namibische Präsidenten und ihre Familien" vorsieht.

Durch die Gesetzesinitiative, die Kawana am kommenden Dienstag detailliert begründen will, sollte sich die CoD bestätigt fühlen. Diese hat gestern das angeblich wahltaktische Manöver der Regierung verurteilt, die den Zusatzhaushalt angeblich erst nach den bevorstehenden Wahlen vorlegen und darin großzügige Zahlungen an ausscheidende Politiker bewilligen will.

"Wir wurden aus zuverlässiger Quelle informiert, dass der Nachtragsetat erst nach den Wahlen vorgelegt und von den amtierenden Mitgliedern des Parlaments beschlossen werden soll", sagte der CoD-Abgeordnete Ignatius Shixwameni, gestern. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass im Nachtragshaushalt angeblich "großzügige Abfindungen" für den scheidenden Präsidenten Sam Nujoma, sowie Kabinettsmitglieder und Parlamentarier veranschlagt seien, die in Ruhestand treten wollen oder nach den Wahlen im November ihren Platz in Parlament räumen müssen.

Shixwameni zufolge würden die angeblich geplanten Zahlungen "die Nation schockieren" und habe die Regierung vermutlich deshalb beschlossen, das Budget erst nach den Wahlen vorzulegen. Diese Strategie sei untragbar, weil die Wähler ein Recht darauf hätten, vor der Stimmabgabe über die vermeintlich geplanten Abfindungen informiert zu werden und diese bei ihre Entscheidung an der Wahlurne in Betracht zu ziehen.

Die Tatsache, dass die amtierenden Abgeordneten erst nach der Wahl über den Zusatzhaushalt beraten würden, findet Shixwameni "unsäglich", weil "Gesetzgeber nicht über ihre eigenen Abfindungen entscheiden und dabei beurteilen sollten, wie viel sie selbst wert sind". Dieser Interessenkonflikt sei in diesem Falle besonders ausgeprägt, weil unter Umständen einige der amtierenden Parlamentarier, die den Zusatzhaushalt beschließen müssten, nach der Wahl ihr Mandat als Volksvertreter verlieren würden.

Deshalb forderte Shixwamani, der Nachtragshaushalt solle noch vor den Wahlen vorgelegt und verabschiedet werden. Die neue Nationalversammlung, deren Zusammensetzung bei der Wahl im November ermittelt wird, soll ihre Arbeit im März 2005 aufnehmen. Die aktuelle Sitzungsperiode der Nationalversammlung soll bis zum 15. Oktober andauern und keine weiteren Beratungen bis Ende des Jahres stattfinden.

Die stellvertretende Finanzministerin Clara Bohitile wies die Vorwürfe der CoD gestern auf Anfrage zurück. "Von dem laufenden Finanzjahr sind erst fünf Monate verstrichen und es ist zu früh darüber zu urteilen, wie viel wir ausgegeben haben", sagte sie und ergänzte "Die CoD sollte wissen, dass der Nachtragshaushalt immer erst im Oktober vorgelegt wird." Deshalb gehe sie davon aus, dass die Nationalversammlung nach der Wahl, aber vor Ende des Jahres noch einmal für die Haushaltsberatung zusammenkommen werde.