Korruption erreicht Parlament

Die andauernde Debatte über die Häufung von Korruptionsfällen in Namibia hat nun auch as Parlament erreicht. Dort hat der CoD-Präsident Ben Ulenga gestern an die Gesetzgeber appelliert, eine Führungsrolle im Kampf gegen "die Perversion der Korruption" zu übernehmen.

Windhoek - "Angesichts der schweren moralischen Krise die unsere Nation erfasst hat, müssen wir als Volksvertreter die Führung im Kampf gegen die Korruption übernehmen", sagte Ulenga gestern in der Nationalversammlung und fügte hinzu: "Wir als Abgeordnete müssen die nötigen Instrumente erschaffen, um die Korruption zu besiegen, weil Worte allein nicht ausreichend sind".

In seiner Ansprache, in der Ulenga eine parlamentarische Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen der Korruption fordert und Maßnahmen zu deren Bekämpfung empfiehlt, bezog er sich einleitend auf die Zunahme von Betrugsfällen im Lande. Diese Entwicklung habe zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung geführt, die inzwischen zu Recht Taten verlange.

"Die Nation hat ungläubig und verzweifelt beobachtet, wie öffentliche Gelder veruntreut werden und hat mit steigender Frustration darauf gewartet, das etwas gegen die Korruption getan wird, an der auch Staatsdiener und Politiker beteiligt sind", sagte Ulenga. Diese Ungeduld habe auch Präsident Hifikepunye Pohamba ergriffen, der wiederholt das Phänomen der Korruption thematisiert und dabei hervorgehoben habe, dass Namibia vor diesem Übel nicht gefeit sei.

Ulenga zufolge wird Pohamba in seiner Kampagne gegen die Korruption jedoch von "unbekannten Kräften" behindert, die das Ausmaß der Korruption herunterspielen und damit verharmlosen würden. Demnach forderte er, Pohamba müsse in seiner Initiative gegen die Korruption unterstützt und dabei auch jenen Kräften entgegengewirkt werden, die das Problem schönreden wollten.

Ulenga zufolge hat sich nach der Unabhängigkeit eine Form der Günstlingswirtschaft eingestellt, bei der Teilnehmer des Befreiungskampfes bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und anderen Privilegien bevorzugt werden. Diese Kultur des Anspruchsdenkens habe inzwischen zu einer "Perversion der Werte" geführt und der Korruption damit den Nährboden bereitet.

"Die Nation verlangt von uns als ihren gewählten Volksvertretern endlich Taten", betonte Ulenga an seine ungewöhnlich aufmerksam zuhörenden Parlamentskollegen gewandt. Deshalb müsse nicht nur die Gründung der Anti-Korruptions-Kommission beschleunigt, sondern endlich auch sämtliche Ergebnisse von Untersuchungskommission veröffentlicht werden, die in den letzten Jahren verschiedenen Fällen der Korruption nachgegangen sind. Außerdem müsse die Exekutive genaue Bestimmungen erlassen, die Unternehmensbeteiligungen von Regierungsvertretern und Funktionären der Macht habenden Partei regulieren.