Kosten für Treibstofflager außer Kontrolle

Von Catherine Sasman & Frank Steffen, Windhoek/Walvis Bay

Die ständig zunehmenden Kosten für das neue Treibstofflager an der Küste sind bereits seit einiger Zeit Grund zur Sorge und trotzdem will Kabinettssekretär George Simataa erst die Resultate einer Untersuchung abwarten, ehe er irgendwelche Schritte einleitet. Diese Entscheidung traf Simataa, obwohl der Generalstaatsanwalt, Sacky Shanghala, Instruktionen vergab, laut denen Leevi Hungam, in seiner Kapazität als Verwaltungschef der namibischen Planungskommission (NPC) wegen der unkontrolliert ausufernden Kosten untersucht und sogar belangt werden sollte. Bereits im Dezember 2016 hatte Shanghala die ACC gebeten eine Untersuchung wegen möglicher Korruption gegen Hungam einzuleiten. Diese Untersuchung sollte sich auch mit den Machenschaften des Gemeinschaftsunternehmens CBR befassen, welches sich aus dem Bauunternehmen Babyface Civils von Vaino Nghipondoka und dem chinesischen China Harbour Engineering Company (CHEC) zusammenstellt. Noa bestreitet indessen, dass irgendwelche formellen Beschwerden an ihn gerichtet worden seien: „Ich habe keinen Brief vom Generalstaatsanwalt empfangen.“ Dagegen bestritt Simataa keinesfalls die vor zehn Tagen an ihn gerichtete Instruktion seitens Schangala, wies aber darauf hin, dass irgendein Auftreten gegen Hungamo, rechtens von dem Ausgang der Untersuchung abhängen müsse.

Laut Simataa habe Shanghala der Regierung einige Berichte vorgelegt, die sich mit der Finanzierung des Depots als auch mit den weiteren finanziellen Auswirkungen befasse und führte ferner aus: „Wir sind uns auf Regierungsebene einig, dass der Rat aller Interessenträger in Acht genommen werden muss, damit wir diese aus der Kontrolle geratenen Ausgaben eindämmen und eine geeignete Lösung finden. Die Auftragsvergabe wird neu unter die Lupe genommen damit wir feststellen können ob es dabei irgendwelche Unregelmäßigkeiten gab. Lediglich wenn die Regeln nicht befolgt wurden, wird es Konsequenzen geben.“

Fragwürdige Kosten für Treibstoffdepot

Vor etwa sechs Jahren hatte der Staatsbetrieb National Petroleum Corporation of Namibia (Namcor) vorgeschlagen ein eigenes landeseigenes Öl-Depot zu bauen mit dem Ziel in der Treibstoffversorgung eigenständiger zu werden. Dabei ist zu bedenken, dass die Namcor seit ihrer Gründung im Jahre 2003 umstritten war, da sie aus dem Nichts 50% der Importquote für Treibstoff eines funktionstüchtigen Marktsektors, zugesprochen bekam. Das Recht auf diese Quote wurde der Namcor im Jahre 2010 vom Minister für Bergbau und Energie, Isak Katali, wieder abgesprochen, nachdem Namcors Hauptlieferant, Glencore, Riesenverluste hatte hinnehmen müssen und als illiquide geachtet wurde. Inzwischen werden sämtliche Importe, genau wie vor 2003, wieder von den privaten Ölgesellschaften gehandhabt.

In derselben Zeit (2010) ließ Namcor finale Entwürfe und Pläne für ein nationales Depot vorbereiten und präsentierte sogar eine Umweltverträglichkeitsstudie sowie Vorlagen für eine eventuelle Auftragsvergabe. Die Kosten waren auf etwa 800 Millionen N$ festgelegt und die Fertigstellung des Projektes erwartete man im Jahr 2012. Mittlerweile soll das Projekt zur Mitte dieses Jahres fertiggestellt werden, wobei die binnen der letzten zwei Jahre zugenommenen Kosten jede Menge Fragen aufwerfen: In den Jahren 2012/13 hatten die Kosten sich auf 3 Milliarden N$ vermehrt, um sich binnen 12 Monaten nochmals auf 4,5 Milliarden N$ zu erhöhen und momentan nun auf dem unnachvollziehbaren Betrag von 5,5 Milliarden N$ zu stehen.

Teils erklärt sich der Betrag daraus, dass aus dem Öl-Depot jetzt ein diversifiziertes Treibstofflager wurde (also ein größerer Entwurf und mehr Lagerstätten für verschiedene Produkte), doch stellt ein Mitarbeiter, der ungenannt bleiben will, eine derartige Kostenzunahme grundsätzlich in Frage: „Das grenzt an Kriminalität, wenn Kosten so unwahrscheinlich zunehmen, nachdem es letztendlich eine vollständige Massenermittlung gegeben hat! Dies ist unser Steuergeld, welches ohne die Erwartung einer Rechenschaft verplempert wird.“ Weder die NPC noch das Ministerium nahmen bisher Stellung zu diesem Thema. Wenn derart teure Veränderungen vorgenommen wurden, stellt sich unweigerlich die Frag, warum keine neue oder zusätzliche Auftragsvergabe ausgeschrieben wurde?