Kosten für Treibstofflager nehmen zu

Von Frank Steffen, Windhoek/Walvis Bay

Das Treibstofflager in Walvis Bay sorgt immer wieder für Aufsehen und wird wohl in diesen Tagen wieder in den Vordergrund treten, wenn der innerparteiliche Kampf der Swapo bis zum Parteikongress in November andauert und sich die Nebenbuhler versuchen auszuschalten. Bereits im Vorfeld wurden einige Beamte beschuldigt, keine Kontrolle über die ausufernden Kosten des Treibstofflagers zu haben und die daraus folgenden Nachfragen hatten dazu geführt, dass weitere Staatsaufträge hinterfragt wurden. Neuerdings wird Planungsminister Tom Alweendo ebenfalls beschuldigt, seine Aufsichtspflicht versäumt zu haben.

So hatte der Staatssekretär des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Transport, Willem Goeieman, in diesen Tagen Finanzminister Calle Schlettwein per Anwaltsschreiben darüber unterrichtet, dass er als Geschäftsführer des betroffenen Ministeriums erstens dem Finanzminister keine Verantwortung schulde (sondern nur der Beamten-Kommission), und zweitens, dass Schlettwein ihn für die Vergabe des Flughafenprojektes ankreide, wohlwissend, dass Goeieman dies auf Anraten seiner „Vorgesetzten“ getan habe. Goeieman bereits zuvor angedeutet, dass er den Auftrag zum Flughafenbau im Jahr 2015 auf Andringen von Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila und Schlettwein vergeben hatte.

Unlängst hatte Kuugongelwa-Amadhila in ähnlicher Weise alle Schuld und Verantwortung von sich gewiesen, als sie beschuldigt wurde, Goeieman bei der Vergabe des Bauauftrags für das neue Premierministerbüro für eine Milliarde N$ beeinflusst zu haben. Der Auftrag ging an das Bauunternehmen „Babyface Civils“ von Vaino Nghipondoka und die chinesische Firma China Jiangxi International.

Namen tauchen wiederholt auf

Auf den ersten Anblick scheint die Premierministerin Recht zu haben, wenn sie darauf hinweist, dass Beamte ihrer Pflicht nachkommen müssen und dass Politiker darauf keinen Einfluss nehmen können, bzw. sollten. Allerdings sind die Namen bei der obigen Auftragsvergabe genau dieselben, die bei dem Walvis Bay Treibstoffdepot im Gespräch sind. Auch hier beteuert die Premierministerin nicht an dem Fiasko beteiligt zu sein.

Allerdings hatte der Staatsbetrieb Namcor hatte im Jahr 2010 Baupläne für ein nationales Treibstofflager entwerfen lassen und nach einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen CBR, welches sich aus dem Bauunternehmen Babyface Civils und dem chinesischen China Harbour Engineering Company (CHEC) zusammenstellt, sollte das Depot für etwa 800 Millionen N$ bauen und die Schlüsselübergabe 2012 erfolgen.

Unabhängig davon konnte die AZ später von dem chinesischen Vize-Projektleiter Xu Yuqing von der Firma CHEC in Erfahrung bringen, dass CHEC den Zuschlag für den Ausbau des Hafens in Walvis Bay erst im Jahr 2012 zu einem damaligen Kostenpunkt von 260 Millionen US-Dollar erhielt. Demnach sollte das Hafengelände um etwa 40 Hektar erweitert werden und der tatsächliche Projektbeginn sei 2014 erfolgt.

Abgesehen von dem Verzug nahmen die Kosten kontinuierlich zu: In den Jahren 2012/13 hatten sich die Kosten auf 3 Milliarden N$ vermehrt, 2016 nahmen die Kosten nochmals zu und standen mit 4,5 Milliarden N$ weit über dem ursprünglich festgelegten Betrag, bevor der Stand früher im Jahr auf 5,5 Milliarden N$ zu stehen kam. Dabei ist immer noch nicht abzusehen, wann das Projekt abgeschlossen wird.

Konsequenzen nicht nachhaltig

Im März hatte der Generalstaatsanwalt, Sacky Shanghala, den Kabinettssekretär George Simataa instruiert, Leevi Hungamo in seiner Kapazität als Verwaltungschef der namibischen Planungskommission (NPC) wegen der unkontrolliert ausufernden Kosten zu untersuchen und eventuell zu belangen. Die ACC sollte auch das Bauunternehmen CBR untersuchen. In dieser Zeit verlauteten Stimmen, dass die ehemalige Finanzministerin Kuugongelwa-Amadhila ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden sollte, da sie angeblich den Bau des namibischen Treibstofflagers mit aller Macht zusammen mit Hungamo und dem vorigen Staatssekretär des Energie- und Bergbauministeriums, Kahijoro Kahuure, vorangetrieben hatte.

Simataa überraschte später die Öffentlichkeit sowie die Staatssekretärin des Finanzministeriums, Ericah Shafudah, als diese plötzlich per Anmahnung verantwortlich gehalten wurde. Sie habe entgegen ihres Auftrages als Vorsitzende des staatlichen Auftragsvergaberats (Tender Board) nicht an den kritisch-relevanten Sitzungen teilgenommen, weswegen die Auftragsvergabe an CBR in US-Dollar und nicht wie vorher besprochen in der südafrikanischen Währung (Rand) erfolgt sei. Ihr Versäumnis habe eine Zunahme der Kosten von 3,8 Milliarden N$ auf 5,5 Milliarden N$ zur Folge gehabt.

Wechselkursschwankungen erklärten allerdings nicht die außerordentliche Zunahme von 800 Millionen N$ auf 3 Milliarden N$ in den Jahren 2012/13. Dazu erklärte Xu, dass das neue Container-Terminal auf einer künstlichen Halbinsel entsteht. Phase Eins des nördlichen Hafenbereichs beinhaltet das Öl-Depot, das mit sieben Tanks der Größen 20000m³, 10000m³, 5000m³ und 7000m³ (einer für Wasser) bestückt sein wird. Die letztendlichen Kosten des Treibstofflagers schätzt Xu indessen auf 400 Millionen US-Dollar.

Unlängst hatte die Zeitung Namibian behauptet an Kabinettsunterlagen gelangt zu sein, woraus ersichtlich ist, dass das Projekt jetzt mehr als 5,6 Milliarden N$ kosten soll. Darin eingeschlossen sind Devisen-Verluste zu einem Betrag von 955 Mio. N$, 200 Millionen N$ für Bauaufschub und 24 Mio. N$ Strafe für verspätete Zahlungen.