Kräftemessen um die Macht in Simbabwe

Harare - Im wochenlangen Kräftemessen um die Macht in Simbabwe mehrten sich am Wochenende die Hinweise auf eine Stichwahl zwischen Präsident Robert Mugabe und seinem Gegenspieler Morgan Tsvangirai. Die Vizepräsidentin der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Thokozani Khupe, betonte, dass Tsvangirai zwar die Wahl gewonnen habe und eine Stichwahl daher unnötig sei. Dennoch schloss sie eine Beteiligung nicht aus. Die Opposition hat für die kommenden Tage eine definitive Entscheidung dazu in Aussicht gestellt.

Eine Bedingung sei die vorherige Überprüfung der Endergebnisse durch den regionalen Staatenverbund SADC, eine andere die Überwachung der Stichwahl durch unabhängige internationale Beobachter. Das Votum muss laut Wahlgesetz binnen drei Wochen stattfinden. Eine Nichtteilnahme Tsvangirais an der geforderten Stichwahl würde Mugabes Sieg bedeuten. Khupe prangerte gleichzeitig die Staatsgewalt gegen Oppositionsanhänger an.

Zuvor hatte die Wahlkommission fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl das Endergebnis veröffentlicht. Danach lag Tsvangirai bei der Abstimmung zwar mit 47,9 Prozent der Stimmen vor Amtsinhaber Mugabe, verfehlte aber die notwendige absolute Mehrheit. Der seit 28 Jahren regierende Präsident kam laut Wahlkommission auf 43,2 Prozent.

Mugabes ZANU(PF) focht das Ergebnis der für ihn ungünstigen Parlamentswahl an, die ebenfalls am 29. März stattgefunden hatte. Die Staatszeitung "The Herald" berichtete, die ZANU(PF)-Partei von Mugabe habe 52 von der MDC bei der Parlamentswahl gewonnene Mandate vor Gericht angefochten. Die MDC stellte 60 Mandate infrage, die die ZANU(PF) gewonnen hatte. Insgesamt kommt die MDC nach den bisher veröffentlichten Resultaten auf 99 Sitze, eine mit ihr kooperierende Splitterpartei auf zehn. Mugabes ZANU(PF) erhielt 97 Mandate.

Auch international wurden Zweifel an dem vorgelegten Wahlergebnis laut. Angesichts der "unerklärlich langen Verzögerungen" und "Regelwidrigkeiten" nach der Wahl - die MDC sprach von knapp 90 000 gefälschten Stimmzetteln - gebe es "ernsthafte Glaubwürdigkeitsprobleme", sagte US-Außenamtssprecher Tom Casey in Washington. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft sprach von "ernsten Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Prozesses".

Der mit Waffen und Munition für Simbabwe beladene chinesische Frachter, der nach einem Boykott südafrikanischer Hafenarbeiter zurückbeordert wurde, liegt nach Informationen der Zeitung "The Star" weiter auf Reede vor dem Hafen der angolanischen Hauptstadt Luanda. MDC-Generalsekretär Tendai Biti sagte, es gebe Anzeichen, dass die Ladung nun doch gelöscht werde.