„Kriege führen und gewinnen“

Von Stefan Fischer, Windhoek

An der aktuellen Zuweisung für die namibischen Streitkräfte (NDF) gibt es von vielen Seiten Kritik. Namibia brauche keine hochgerüstete Armee bzw. solch hohe Ausgaben in Zeiten knapper Kassen. Ungeachtet der Anmerkungen und Proteste hält Verteidigungsminister Penda ya Ndakolo an seinem Kurs fest. Am Freitag erklärte er in der Nationalversammlung, wofür er das Geld benötigt.

Die Tatsache, dass das Militär den drittgrößten Betrag des Staatshaushaltes erhält, sieht der Verteidigungsminister als „Indikator dafür, dass Verteidigung eine Priorität für die Regierung ist“. Zwar habe man verstanden, dass Namibia „für alle ein Freund und für niemanden ein Feind“ sei sowie mit seinen Nachbarn in Frieden lebe, aber dennoch müsse das Militär „bereit sein, die territoriale Integrität unseres Landes zu verteidigen“. Dies schaffe man nur mit einer Armee, die „jedem Konflikt widerstehen und diesen unterdrücken sowie die Kriege führen und gewinnen kann“, so ya Ndakolo. Und weiter: „Die namibischen Streitkräfte sollen darauf vorbereitet sein, in allen Phasen des Krieges (...) in der Lage zu sein, auf jegliche Situationen, die entstehen, zu reagieren.“

Als zweite Rolle des Militärs nannte er zivile Aufgaben. Dabei zählte er die Mitwirkung an Anti-Wilderei-Einsätzen, die Hilfe beim Katastrophenmanagement - inklusive Transport und Verteilung von Nahrungsmitteln, Hilfsgütern und Wasser -, den Kampf gegen Buschfeuer sowie die Evakuierung von Hochwasseropfern auf. Penda ya Ndakolo resümierte auch die Übung „Blue Kunene“, die im August/September 2017 in Namibia stattgefunden hat und an der Soldaten aus diversen SADC-Staaten die humanitäre Unterstützung im Fall von Naturkatastrophen geprobt haben. Dabei habe die namibische Luftwaffe „mehr als 250 Tonnen Hilfsgüter ohne einen einzigen Unfall transportiert“, lobte er.

Darüber hinaus beteilige sich Namibias Militär u.a. als Beobachter an UN-Friedensmissionen, derzeit in Liberia, Sudan (Region Darfur) und Südsudan, so der Minister.

Details sind in dem NDF-Dokument die Seltenheit. Immerhin wird erwähnt, dass 3000 neue Soldaten bis 2021 rekrutiert werden sollen. Aus einer Tabelle wird zudem deutlich, dass die Personalkosten fast 4,2 Milliarden N$ (2016/17) verschlingen. Es werden sieben Abteilungen aufgeführt, die im Vergleich zum Vorjahr entweder mehr oder weniger Geld erhalten, die Differenzen rangieren zwischen 3,2 und 10 Prozent. Der Haushaltsposten „Forschung und Entwicklung“ wird nicht erwähnt; hinter diesem Titel vermuten Kritiker den Kauf von Waffen, wie es vor kurzem Ökonom Rowland Brown geäußert hatte (AZ berichtete).