Kritik an Haushalt

Windhoek - Die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) hat den Haushaltsplan von Finanzministerin Saara Kuugongelwa Amadhila als unsozial bezeichnet, weil er Bereiche wie die Armutsbekämpfung, Arbeitsbeschaffung und Gesundheitsversorgung vernachlässige.

In einer Reaktion von gestern erklärt der Direktor der NGfM, Phil ya Nangoloh, das Budget für "extravagant und elitär" und nennt dabei unter anderem die Ausgaben für das neue Staatshaus und die Verfilmung der Lebensgeschichte des Ex-Präsidenten Sam Nujoma. Des Weiteren kritisiert er die andauernde Subventionierung für Air Namibia und die hohen Verteidigungsausgaben, die nach seiner Einschätzung keine Priorität haben.

Vielmehr seien die Bereiche Erziehung, Gesundheit, innere Sicherheit, Landwirtschaft, Wohnungsbau und Wasserversorgung entscheidend, die in dem aktuellen Haushaltsentwurf jedoch zu kurz gekommen seien. Das werde unter anderem in der Tatsache deutlich, dass der Polizeietat ungeachtet der hohen Kriminalitätsrate im Lande gekürzt worden sei und keine Mittel für Beschäftigungsprogramme bereitgestellt worden seien.

Die NGfM ist ferner über "versteckte Ausgaben" in der Haushaltsvorlage besorgt und leitet daraus den Vorwurf mangelnder Transparenz ab. So seien beispielsweise Gelder in Höhe von N$ 15 Millionen für den Bau des neuen Staatshauses bereitgestellt, aber als Finanzen für "die Verteidigung und den Schutz der Verfassung" deklariert worden. "Wir sind folglich besorgt, dass der Haushalt mit mehreren solcher versteckten Finanzposten durchsetzt seien könnte", erklärte ya Nangoloh.

Dieser kommt insgesamt zu der Schlussfolgerung, dass der Haushalt nicht den Vorgaben von Präsident Hifikepunye Pohamba genüge, nach denen die Armutsbekämpfung und Arbeitsbeschaffung oberste Priorität hätten.