Kritik an Kommission wächst

Windhoek - Bis gestern Abend (18 Uhr) lagen die Ergebnisse für 78 von 107 Wahlkreisen vor. Im Wahlzentrum waren zu diesem Zeitpunkt genau 550008 Stimmen für die Parlamentswahl sowie 569647 Stimmen für die Präsidentschaftswahl ausgezählt. "Das ist mehr als die Hälfte aller Stimmen", sagte ECN-Sprecher Dr. Rukkie Tjingaete am Abend auf AZ-Nachfrage.

Auch bei diesem Zwischenstand lag die SWAPO deutlich vorn. Auf sie entfielen laut ECN-Angaben zum genannten Zeitpunkt 409172 Stimmen (74,38%). Damit ist der regierenden Partei der Sieg nicht mehr zu nehmen. An zweiter Stelle rangiert die Rally for Democracy and Progress, die 64838 Stimmen (11,78%) bekam, gefolgt von der Demokratischen Turnhallen-Allianz (DTA) mit 18135 Stimmen (3,29%). Bei der Präsidentschaftswahl führte SWAPO-Kandidat und Amtsinhaber Hifikepunye Pohamba gestern mit 421469 Stimmen (73,98%) vor seinem Herausforderer Hidipo Hamutenya (RDP) mit 64112 Stimmen (11,25%).

In einer schriftlichen Erklärung bat Tjingaete gestern um Geduld für die Verzögerung bei der Auszählung. "Die Ergebnisse (aus den Wahlkreisen, die Red.) gehen nur langsam bei uns ein", heißt es. Zugleich warb er um Verständnis. "Es sollte geschätzt werden, dass es besser ist, wenn eine Sache einmal richtig gemacht wird."

Die Oppositionsparteien geben sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. Durch die Verzögerungen bei der Stimmauszählung könnten Verdachte aufkommen. "Es sieht so aus, als ob da etwas passiert. Das ist nicht gut für die Demokratie", sagte DTA-Generalsekretär McHenry Venaani gestern auf AZ-Nachfrage. Man stehe im Kontakt mit anderen Oppositionsparteien, um das weitere Vorgehen je nach Situation stets neu zu beraten. Sechs Oppositionsparteien hatten bereits zu Wochenbeginn angekündigt, dass sie ihnen bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten rechtlich prüfen lassen und notfalls auch vor Gericht gehen wollen (AZ berichtete).

Gestern äußerte sich die Menschenrechtsgesellschaft NGfM und warf der ECN "andauernde Fehler" vor. NGfM-Chef Phil ya Nangoloh sprach von einem "Fiasko" sowie Gesetzesverletzung und begründete dies mit verschiedenen Argumenten. So hätten ECN-Beamte versiegelte Wahlurnen in Abwesenheit von Wahlbeobachtern geöffnet. Als Gesetzesbruch bezeichnete er auch die Praxis, dass das Wahlergebnis nur stückchenweise bekannt gemacht werde. Die ECN habe überdies darin versagt, die Ergebnisse an allen Wahllokalen öffentlich auszuhängen, wie es das Gesetz verlange.

Auf der Internet-Webseite der ECN wird die "Veröffentlichung der Wahlergebnisse" für den heutigen 4. Dezember angekündigt.