Kritik an Wahlprozedere

Windhoek - Die Oppositionspartei RDP hat gestern erneut Kritik an dem System der Stimmenauszählung bei den bevorstehenden Wahlen geäußert. Die SWAPO und die namibische Wahlkommission (ECN) dürften die Urnen nach Schließung der Wahllokale nicht zu zentralen Auszählungsstellen transportieren lassen. Zudem dürfe die Druckerei Namprint, ein Unternehmen der SWAPO, die Stimmzettel nicht drucken, forderte RDP-Präsident Hidipo Hamutenya gestern bei einer Pressekonferenz in Windhoek.

"Diese Praktiken sind in keinem Land der Welt erlaubt. Nur in Namibia wird die Umstellung verzögert. Wieso? Hat die SWAPO Angst?", fragte Hamutenya. Es sei laut SADC-Protokoll nicht erlaubt, Wahlurnen zu einem zentralen Ort zu transportieren. Er monierte zudem, es sei unfair, dass das SWAPO-Unternehmen Namprint die Stimmzettel drucken werde. Das müsse in diesem Jahr verboten werden. Die Wahlkommission habe noch einige Monate Zeit, diese Angelegenheit zu klären. Es sei einfach falsch, einen solchen Auftrag an einen Bewerber zu vergeben, der indirekt an den Wahlen teilnimmt. "Wir fordern, dass die Wahlkommission dieser falschen und schändlichen Praxis ein Ende setzt", so der Parteipräsident.

Er übte weiter Kritik an der SWAPO: "Die regierende Partei unterminiert Demokratie und verstößt gegen die namibische Verfassung." Hamutenya zufolge kann die Demokratie nicht aufrechterhalten werden, wenn die Wahlen unter "diesen Umständen der Einschüchterung und Gewalt" stattfinden. Er bemängelte ferner, dass sich SWAPO bei den Medien einmische, da die Rundfunkanstalt NBC jetzt zwei populäre Radioprogramme abgesetzt habe. "Dies ist eindeutig eine Taktik der Regierung, um die Bürger einzuschüchtern", betonte er.

Auch in der kürzlich genehmigten Gehaltserhöhung für alle Staatsangestellten sieht Hamutenya taktisches Kalkül der SWAPO, die damit Wähler gewinnen wollen. "Ich kann nur hoffen, dass die Menschen erwachsen sind und diese Täuschung merken." SWAPO wolle "mit diesen Tricks" ihre Misserfolge verschleiern, da die Partei "nichts Positives geschaffen" habe. "Die Bevölkerung will Entwicklung sehen, sie will Jobs und eine anständige Gesundheitsversorgung haben. Das hat die SWAPO nicht geschafft", so Hamutenya. Er fügte hinzu: "Wir arbeiten rund um die Uhr und haben unsere Partei organisiert. Wir werden uns SWAPO stellen."