Land-Debatte spitzt sich zu

Von Stefan Fischer Windhoek Das Politbüro des Zentralkomitees der SWAPO hat am vergangenen Freitag getagt und entschieden, sich nicht weiter auf die Kampagne Affirmative Repositioning (AR) bzw. deren Initiatoren einzulassen. Dies gab Partei-Generalsekretär Nangolo Mbumba kurz nach der Sitzung bekannt. Er informierte über einen weiteren Beschluss bzw. eine Empfehlung an das Zentralkomitee, das AR-Führungstrio – bestehend aus Job Amupanda, George Kambala und Dimbulukweni Nauyoma –, das wegen parteischädigenden Verhaltens bereits suspendiert wurde, aus dem gleichem Grund nun aus der Partei auszuschließen. Damit nicht genug: Auch der Sekretär der SWAPO-Jugendliga, Dr. Elijah Ngurare, soll geschasst werden, weil die AR-Bewegung „von der Führungsebene der SWAPO-Jugendliga unterstützt wird“, wie es heißt. Über den Parteiauschluss soll das Zentralkomitee entscheiden, das für den 23. Juli einberufen worden sei. Laut einem weiteren Beschluss hat das Politbüro die Regierung aufgefordert, die „Einführung der Programme hinsichtlich der Landvergabe an Namibier zu beschleunigen und sich mit der Affirmative-Repositioning-Bewegung weiter zu beschäftigen“. Schließlich hat das politische Gremium die Namibier aufgerufen, ruhig zu bleiben und der Regierung genügend Zeit zu geben, um sich der Sache zu widmen. Die Dialogbereitschaft von Präsident Hage Geingob hat die Staatskanzlei wenige Stunden später bekräftigt. „Die Forderung eines jeden Namibiers nach einer würdigen Unterkunft ist berechtigt. Die Drohung, kriminell und/oder gewalttätig zu handeln, um dieses Grundrecht zu erreichen, ist nicht legitim“, heißt es in einer am Freitagabend vom Büro des Präsidenten herausgegebenen Erklärung. Darin werden die AR-Aktivisten und ihre Unterstützer aufgerufen, bei ihren Aktionen „Verständnis für die Rechte Anderer und die Aufgaben des Staates“ zu zeigen. Angesichts der angedrohten Besetzung städtischer Grundstücke ab 1. August wird erklärt, dass die Polizei „Eigentumsrechte verteidigen sowie Recht und Ordnung aufrechterhalten wird“. Die Staatskanzlei versichert zudem der Nation, dass es der Regierung mit einer „langfristigen, ganzheitlichen Lösung“ der Landfrage ernst sei. Gestern äußerte sich Jeremiah Nambinga, neuer Präsident der Oppositionspartei RDP, zu dem Thema. Er kritisierte die SWAPO für ihre jahrelange Untätigkeit und zeigte Verständnis für den Wunsch der Namibier nach Grundstücken bzw. anständigen Unterkünften. Allerdings riet der Politiker stark von illegalen Aktionen ab. „Land muss auf friedlichem Wege beansprucht werden“, so Nambinga.