Landbesetzung wird fortgesetzt

Harare - Der wiedergewählte Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, hat gestern während seiner Vereidigung in Harare angekündigt, seine umstrittene Bodenreform fortsetzen zu wollen. Des Weiteren griff er Großbritannien und dessen Verbündete scharf als "Kolonialmächte" an.

Die Vereidigung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde von den Diplomaten westlicher Staaten ebenso boykottiert, wie von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). Lediglich fünf Staatsoberhäupter benachbarter Länder waren bei der Zeremonie anwesend, was im Lande als deutliches Zeichen der Kritik an Mugabe und seiner Vorgehensweise interpretiert wird.


Mugabe selbst zeigte sich von dieser Ächtung unbeeindruckt. Er teilte mit, seine kontroverse Landreform beschleunigen und damit die Auswirkungen der Dürre lindern zu wollen. "Es war deutlich erkennbar, wie Großbritannien und seine weißen Verbündeten versucht haben, einen Sieg ihres Zöglings (Morgan Tsvangirai) zu sichern", erklärte Mugabe, der seinen Wahlerfolg als "Schlag gegen den Imperialismus" wertet.


Gleichzeitig jedoch forderte er die MDC auf, mit der machthabenden Zanu-PF zusammenzuarbeiten, ohne dabei eine Regierung nationaler Einheit in Aussicht zu stellen. "Wenn Sie ein Bürger Simbabwes sind, können Sie niemals etwas anderes sein - wir sind durch unsere Unabhängigkeit, unsere Nationalität und unser Schicksal vereint", sagte er. Tsvangirai hatte die mögliche Gründung einer Regierung nationaler Einheit bereits ausgeschlossen, wie sie von Südafrika vorgeschalgen wurde.


Unterdessen ist wenige Tage nach Mugabes Wiederwahl am Freitag ein verschärftes Mediengesetz in Kraft getreten. Im Zuge der neuen Bestimmungen müssen Journalisten sich bei einer staatlichen Kommission registrieren lassen, die weit reichende Vollmachten hat und bei missliebiger Berichterstattung die Lizenz entziehen kann.


Durch derlei Vorgänge irritiert und die nach ihrer Überzeugung unfairen Wahlen verärgert, erwägt die Europäische Union inzwischen weitere Sanktionen gegen Simbabwe. Das ergibt sich aus dem Entwurf einer Stellungnahme, die den Staats- und Regierungschefs am Samstag bei ihrem Gipfeltreffen in Barcelona vorlag. Die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung werde jedoch fortgesetzt, wird darin versichert.


Neben Sanktionen der EU droht Simbabwe eventuell auch der Ausschluss aus dem Commonwealth. Eine derartige Maßnahme könnte am Dienstag während einem Treffen der sogenannten Commonwealth-Troika beschlossen werden, der abgesehen von den Präsidenten Südafrikas und Nigerias, Thabo Mbeki und Olusegun Obasanjo auch der australische Premierminister John Howard angehört. Beobachter halten Commonwealth-Sanktionen gegen Simbabwe jedoch für unwahrscheinlich und einen Ausschluss des Landes aus dem Staatenbund für ausgeschlossen.


Inzwischen ist die Gewalt in Simbabwe wenige Tage nach der Stimmabgabe wieder aufgeflammt. Im Osten der Hauptstadt Harare wurde am Freitag ein Wächter auf einer Farm von Anhängern der Zanu-PF erschlagen, berichtete der Landwirte-Verband. Der Arbeitgeber sei schwer verletzt worden.