Landeerlaubnis verweigert

Eine gestern am Obergericht eingereichte Klage gegen diese Entscheidung wurde am Mittag von Richter Harald Geier abgewiesen. In der Begründung für sein Urteil wies der Richter darauf hin, die Entscheidung des Ministeriums habe so lange Bestand, bis sie von einem Gericht für ungültig erklärt worden sei. Dies gelte auch im aktuellen Fall, da die Antragsteller nicht die Annullierung der Entscheidung von Staatssekretär Peter Mwatile beantragt hätten. Vielmehr habe Expedite Aviation versucht, das Transportministerium bzw. die zivile Luftfahrtbehörde per Gerichtsbefehl zu zwingen, eine Landeerlaubnis für den Bell-Helikopter zu erteilen. Dieses Anliegen könne das Gericht jedoch nicht erfüllen, solange die ursprüngliche Entscheidung des Staatssekretärs nicht für ungültig erklärt worden sei und damit weiter wirksam sei. In seiner eidesstattlichen Erklärung weist der Geschäftsführer von Expedite Aviation, Stefan Michaelis, darauf hin, der Hubschrauber hätte lediglich als Ausstellungsstück dienen und während der gesamten Dauer der Expo am Boden bleiben sollen. Da keine Rundflüge vom Messegelände geplant seien, gebe es folglich auch keine Sicherheitsbedenken, die dem Antrag auf Landeerlaubnis für das Ausstellungsgelände im Wege stehen könnten. Dieses Argument hatte Michaelis auch für das Anliegen seiner Firma vorgebracht, eine heute geplante Motorrad-Rundfahrt aus der Luft filmen zu dürfen. An dem so genannten „Breakfast Run“, der um 9.00 Uhr vom Messegelände starten wird, sollen etwa 200 Harley-Davidson-Fahrer teilnehmen. Obwohl Michaelis der zivilen Luftfahrtbehörde schriftlich versichert hatte, dass die geplante Rundfahrt nicht an „sensitiven Punkten“ wie dem Staatshaus oder Parlamentsgebäude vorbeiführen werde, hat das Ministerium Expedite die Erlaubnis verweigert, die Veranstaltung aus der Luft zu filmen. Weil die Rundfahrt bereits heute Morgen stattfinden soll, hat Expedite eine zunächst geplante Klage gegen diese Entscheidung gestern aus Zeitgründen aufgegeben. Michaelis zufolge werde sein Unternehmen einer erheblichen Werbewirkung beraubt, wenn es den Bell-Helikopter nicht bei der Expo zeigen könne. Schließlich stelle das Fluggerät einen Blickfang dar und repräsentiere das Abenteuer, das viele Namibia-Besucher hierzulande suchen würden. Expedite hat sich bereits zuvor einen langen Rechtsstreit mit der zivilen Luftfahrtbehörde geliefert. In diesem Disput ging es um ein von der DCA verhängtes Flugverbot für einen in Tsumeb stationierten Helikopter, über dessen „Armee-Markierungen“ sich zuvor Präsident Hifikepunye Pohamba empört hatte (AZ berichtete). In einer vor kurzem geschlossenen Übergangslösung hatte sich Expedite bereiterklärt, die „anstößigen“ Markierungen (darunter ein Logo der US-Kavallerie und der Schriftzug „United States Army“) zu überkleben bzw. abzudecken. Im Gegenzug hatte die DCA den Klägern eine befristete Flugerlaubnis für den Hubschrauber erteilt und erlaubt, diesen für „Freizeitzwecke“ zu nutzen. Von Marc Springer, Windhoek