Landfrage ins Zentrum gerückt

Von Stefan Fischer, Windhoek

Bis zum Bersten gefüllt war gestern Nachmittag der Tintenpalast in Windhoek, wo Abgeordnete von Nationalversammlung und Nationalrat sowie Richter, Diplomaten und andere Gäste Platz genommen hatten. Prof. Peter Katjavivi, Speaker der Nationalversammlung, bat um Verständnis. Aus Kostengründen habe man auf die Aufstellung eines großen Zeltes verzichtet und auch wegen der Regenzeit sei der Tintenpalast die „sicherste Lösung“, wenngleich alles etwas gequetscht sei, sagte er zum Auftakt.

Hage Geingob fasste sich als Hauptredner der Zeremonie sehr kurz, nur rund 30 Minuten brauchte das Staatsoberhaupt für seine Rede. Dabei erinnerte er zunächst daran, dass vor vier Tagen und 27 Jahren die namibische Verfassung angenommen worden sei. „Das hat eine Ära von Versöhnung und Vergebung eingeleitet. Wir haben eine Epoche von Frieden, Einheit und Gerechtigkeit begonnen. Dies sind die Prinzipien, die dieses großartige Land zu neuen Höhen geführt hat“, sagte er. Und diese Prinzipien beschwor Geingob auch für das Jahr 2017. „Zu allererst lasst uns wieder Gott zuwidmen“, sagte er und führte aus: „Lasst uns wieder unseren nationalen Kernwerten von Frieden, Einheit, Versöhnung und Gerechtigkeit widmen.“ Er erwähnte den „Geist von Harambee“ und das erneute Engagement, das „Versprechen einer Zukunft des Wohlstandes für jeden Bewohner des namibischen Hauses zu erfüllen“.

Einen Teil seiner Rede widmete Geingob wie schon am Morgen dem Landthema. So sei die Vorlage des Landgesetzes, das bereits vergangenes Jahr behandelt werden sollte, „zugunsten eines nationalen Dialogs verschoben“ worden. Es sei „angemessen, das Landthema mit höchster Aufrichtigkeit und Klarheit anzugehen, seit wir gemerkt haben, dass Land von einigen unzufriedenen Einzelpersonen und Gruppen als Zünder in der Hoffnung auf eine Explosion von Chaos in unserem Land genutzt wird“. Gemeint waren die Demonstrationen der Nama-Gemeinschaft, die sich bei der Landverteilung durch das Ministerium benachteiligt sieht, in den vergangenen Wochen vor allem im Süden des Landes, nachdem der Vizeminister für Landreform, Bernadus Swartbooi, vom Präsidenten geschasst wurde. Am Wochenende kam es indes zu Rassengewalt zwischen Nama und Ovambo in Keetmanshoop (AZ berichtete). Geingob nannte weder Namen noch Ereignisse, sondern unterstrich, dass das namibische Haus durch „Inklusivität und Pluralismus charakterisiert“ werde. Er bezeichnete es als „fremdartig“, dass gewisse Leute das Konzept der Regierung mit großer Anstrengung verhöhnen.

Mehr als 40 neue Gesetze und Gesetzesänderungen hat das Sekretariat der Nationalversammlung für dieses Jahr aufgelistet. Geingob rief die Abgeordneten dazu auf, „den Menschen nach besten Fähigkeiten zu dienen“ und dabei „die Prinzipien von Rechenschaftspflicht und Transparenz“ zu verinnerlichen. Die Politiker „sollten bereit sein, positive Ergebnisse zu liefern“, sagte der Präsident.