Landkauf liegt weit unterm Ziel

Windhoek - !Naruseb sucht die Bewilligung für 190, 2 Mio. N$ (84,9 Mio. N$ für Betriebsausgaben und knapp 100 Mio. N$ für Landkauf und Entwicklung). Im vergangenen Finanzjahr hat das Ministerium acht Farmen mit einer Gesamtfläche von 26000 Hektar zu einem Preis von 21,2 Mio. N$ aufgekauft. "Diese Ziffer liegt weit unter dem Jahresziel von 534000 Hektar. Der langsame Fortgang des Landerwerbs berührt das Neu- und Umsiedlungsprogramm der Regierung negativ", erklärte !Naruseb.
Der Minister ließ die Statistik, bei wievielen Farmen, beziehungsweise bei welcher Landfläche die Regierung 2009/2010 nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat, wie so oft zuvor unerwähnt. !Naruseb: "Ich möchte dem Parlament versichern, dass sich das Ministerium ständig um alternative Wege und Methoden bemüht, das Tempo des Landerwerbs zu beschleunigen." 2009 habe er sich auf mehreren Beratungen mit diversen Interessenträgern der Zivilgesellschaft über die Landreform ausgetauscht: mit der Kirche und dem kommerziellen Namibischen Landwirtschaftsverband (NLU) sowie dazugehörige Farmervereine in den Regionen. "Diese Beratungen haben zu Ergebnissen geführt, da dem Ministerium seit vor kurzem mehr Farmen zum Kauf angeboten werden." Er gehe der Frage nach, wie die bürokratische Abwicklung des Landkaufs beschleunigt werden könne. Das Ministerium sei in diesem Jahr in den Regionen ferner mit der Beratung über die Zusammenlegung der zwei einschlägigen Gesetze über Landreform und -nutzung (Gesetz über kommerzielle Landreform, Nr. 6 von 1995 und das Gesetz über kommunale Landreform, Nr. 5 von 2002) weit vorangekommen. !Naruseb erhofft sich vom fusionierten neuen Gesetz, dass "Schlupflöcher und Hintertüren gesperrt werden", wodurch etliche Landbesitzer bei der Veränderung von Eigentümern das Vorkaufsrecht der Regierung umschifften. In Kürze soll die abschließende öffentliche Beratung über die Zusammenlegung der beiden Gesetze in Windhoek stattfinden. Ein Datum ist dafür noch nicht bekannt.
Darüber hinaus gibt !Naruseb bekannt, dass sein Ressort ein so genanntes Landforum einberufen, um eine Plattform zu bilden, auf der sich alle führenden Interessenträger über die Durchführung der Landreform austauschen und der Regierung Empfehlungen vorlegen sollten, wie sie die gesteckten Ziele erreichen solle.
An die Aktion des Landerwerbs, so führte !Naruseb weiter aus, seien direkte Initiativen gekoppelt, "das Produktionsniveau auf dem angekauften Grund und Boden zu verbessern". Die Frage der Unterstützung für Neusiedler und -farmer "bleibt eine große Herausforderung" der Landreform. Auf eigene Faust und ohne Unterstützung der Regierung könnten die Neusiedler ihren Bodenbesitz kaum zur vollen Produktion bringen.
Ein wichtiger Aufgabenbereich des Ministeriums liegt in der Erfassung des traditionellen Grundbesitzes der Kommunalgebiete zur Eintragung ins Grundbuch. Für die fortgesetzte Aufnahme für das Katasteramt beantragt !Naruseb 20,9 Mio. N$. In den Regionen Erongo, Hardap und Karas ist die Aufnahme fast abgeschlossen.
Der Minister hat in seiner Rede die Unterstützung der Europäischen Union, Deutschlands sowie der spanischen Kooperation für die Abwicklung der Landreform gewürdigt.