Landreform: Entscheidungsträger müssen von der Realität ausgehen

AZ: Wie viele Personen (Familien) sind auf kommerziellen Farmen angesiedelt worden, die von der Regierung aufgekauft wurden, inklusive enteigneter Farmen?

!Naruseb: Auf dem Wege des "willigen Verkäufers, willigen Käufers" hat das Ministerium 234 Farmen (1,48688 Millionen Hektar) erworben und hat 3727 Familien oder etwa 22362 Menschen neu angesiedelt. Durch Enteignung kamen fünf Farmen dazu:
a) Farm Marburg Nr. 1 Regisrationsabteilung D
b) Farm Okurusu Nr. 88, Registrationsabteilung D
c) Farm Groot Ruigte Nr. 934, Registrationsabteilung D
d) Farm Wyoming Nr. 36, Registrationsabteilung L
e) Farm Kansas Nr. 34, Registrationsabteilung L

AZ: Verfolgt das Ministerium für Ländereien und Neusiedlung Statistiken, wieviele Farmen historisch benachteiligte Namibier über Vorzugsdarlehen (Affirmative Action Loan Scheme) erworben haben? Wenn ja, wie viele Farmen - inklusive des Flächenmaßes - wurden seit der Unabhängigkeit auf diese Weise gekauft?

!Naruseb: Es sind 1007 Farmen mit einer Fläche von 4,2 Mio. Hektar.

AZ: Der vorige Vizeminister des Ressorts für Ländereien, Isak Katali, hat im Mai 2007 öffentlich gesagt: "Bis zum Jahr 2020 beabsichtigt die Regierung, 26727 Familien auf 15,3 Mio. Hektar anzusiedeln." Gilt dies noch als offizielles Vorhaben?

!Naruseb: Das Ständige Technische Team (PTT) zur Landreform berichtet über die Zielsetzung (PTT: Permanent Technical Team). Wir lassen uns von der vorherrschenden Dynamik leiten.

AZ: Nach welchen Kriterien beschließt die Regierung kommerzielle Farmen zu kaufen und zu enteignen?

!Naruseb: Es gibt generelle Kriterien, die bei der Enteignung von Boden angewandt wurden. Dazu gehören: die Abwesenheit von Landeigentümern, außerordentlich großer und mehrfacher Landbesitz sind einige generelle Kriterien, die Anwendung gefunden haben. Nachdem das Ministerium jedoch im Gericht herausgefordert wurde, hat es beschlossen, den gesamten Vorgang erneut mit dem Vorsatz zu überprüfen, dass die Kriterien (Maßstäbe) und die Prozedur, die anzuwenden sind, deutlich sind, so dass der Einspruch auf dem Rechtsweg in Zukunft vermieden wird.

AZ: Verfügt die Regierung über ein Investment-Programm für kommerzielle Farmen ungeachtet der Hautfarbe des Eigentümers?

!Naruseb: Ja. Absatz 58 (6) des Gesetzes über die Bodenreform Kommerzieller Farmen (Agric. Commercial Land Act: Gesetz Nr. 6 von 1995) räumt dem für Ländereien zuständigen Minister die Befugnis ein, Landerwerb durch Ausländer zu bewilligen, wenn er/sie überzeugt ist, dass die Nutzung solchen Bodens eine Investition darstellt und dass der Antragsteller die Erfordernisse des "Foreign Investment Act, Nr. 27 von 1990" erfüllt (Gesetz über ausländische Investition). Es gibt eine Reihe solcher Investitionsprojekte, die nach der Bewilligung durch den Minister in Gang gekommen sind. Bemerkenswert darunter sind Ohorongo Zement von Otavi und das Milchprojekt (Superfarm) in der Region Hardap und noch viele mehr, insbesondere im Tourismus.

AZ: Verfolgt das Ministerium den Werdegang von Leuten, die in den Kommunalregionen neu angesiedelt wurden? Worin besteht hier die Zielsetzung?

!Naruseb: Das Umsiedlungsprogramm hat in den Kommunalgebieten nicht stattgefunden. Der Grund dafür ist, dass die Kommunalgebiete so übervölkert und unterentwickelt sind. Aber es gibt eine Anzahl von Individuen, die Kleinsiedlungen erhalten haben, vor allem in der Region Kavango und das Ministerium verfolgt den Werdegang dieser Leute. In der Region Kavango wurden 329 solche Pachtverträge abgeschlossen. Die folgenden Kleinsiedlungen werden in den Kommunalgebieten vermessen und erschlossen: Kavango: 457, Caprivi: 82, Ohangwena: 24, Oshikoto: 96 (die Einheiten müssen noch im Amtsblatt bestätigt werden). Insgesamt sind landesweit 6726,99 ha für solche landwirtschaftliche Flecken außerhalb designierter
Areale vorgesehen.

AZ: Welche Planung und Maßnahmen sind für kommunale Gebiete vorgesehen, die infolge mangelnder Infrastruktur brach liegen oder kaum benutzt werden? Welche Bodenfläche könnte so zusätzlich entwickelt werden?

!Naruseb: Derzeit führt das Ministerium ein Projekt aus, das unter dem Namen "Development of Small Scale Farms in Communal Areas" steht. Das Projekt richtet sich auf nicht entwickelte Areale in den sechs Regionen Kunene, Omusati, Ohangwena, Kavango, Caprivi und Otjozondjupa. Das Projekt ist mit der Durchführung einer sozio-ökonomischen Studie in den besagten Regionen schon angelaufen. Die betroffenen traditionellen Behörden haben dem Projekt schon zugestimmt. Die deutsche Entwicklungsbank KfW finanziert das Projekt.
Das wird sehr aufwendig sein, denn diese Areale benötigen die grundlegende Infrastruktur wie Bohrlöcher und Elektrizität. Nachstehend die vorgesehene Bodenfläche in der jeweiligen Region: Oshana: 43000 ha, Omusati: 450000 ha, Otjozondjupa: 263131 ha, Omaheke: 2136868 ha, Caprivi: 110000 ha, Kavango: 1295000 ha.

AZ: Wie viele Kleinsiedlungen wurden in den Kommunalregionen entwickelt?

!Naruseb: Landesweit wurden 659 Pachtverträge dieser Kategorie ausgereicht. Nachstehend eine regionale Zusammenfassung der Aufbaumaßnahmen:
- acht Bohrlöcher wurden in der Region Caprivi gesenkt
- 13 Bohrlöcher in Kavango
- 14 Bohrlöcher in Ohangwena
- Das Ministerium hat ferner eine sozio-ökonomische und Umweltstudie in Auftrag gegeben, wie sich die Entwicklung kommerzieller Kleinsiedlungen auswirkt und wie den Neusiedlern zur Steigerung ihrer Produktion am besten geholfen werden kann.

AZ: Wie viele kommerzielle Farmen sind derzeit für Enteignung vorgesehen?

!Naruseb: Jeglicher landwirtschaftlicher Boden kann nach den Kriterien erwogen werden, die ich vorher genannt habe. Jede Person hat eine andere Herangehensweise. Ich meine, die Gemüter sollten sich treffen. Es sollten deutliche Kriterien sein, z.B. wenn der Acker zehn Jahre lang nicht bestellt wurde, der Boden ungenutzt geblieben ist. Wir haben uns auf die produktive Nutzung des Bodens einer ökonomischen Einheit eingestellt, die einen wirtschaftlichen Beitrag liefert. Besitzer solcher Einheiten haben nichts zu befürchten. Es hängt auch von der Kontroll-Liste des Namibischen Landwirtschaftsverbands (NLU) ab, welche Farmen zur Enteignung in Frage kommen. Der NLU-Verband ist in dieser Sache engagiert. Es ist wichtig, dass auch Auswärtige diesen Prozess verstehen und alle Interessenvertreter ihn mittragen. Es besteht keine Intention, dass wir von diesem Vorgang abweichen. Die Regierung kann auch nicht auf den Wagen der Schreihälse steigen. (!Naruseb weist hier auf eine kürzliche Demonstration auf der Farm Ongombo-Ost hin.) Den Verlauf der Landreform haben wir fest in der Hand. Ja, es gibt Herausforderungen. Der Verlauf muss sich im besten Interesse der Bürger des Landes abwickeln.

AZ: Bis Mai 2007 hatte die Regierung bei 785 Farmen auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet, zugunsten von Käufern, die mit Vorzugsdarlehen (affirmative action loans) Boden gekauft haben. Was ist die aktuelle Statistik für März 2010?

!Naruseb: Derzeit sind es 1007 Farmen mit einer Fläche von 4209184 ha, wie vorher erwähnt.

AZ: Wie definiert das Ministerium "untauglich für Umsiedlung", wenn die Regierung vom Vorkaufsrecht zugunsten des Verkaufs auf offenem Markt absieht?

!Naruseb: Boden ist sehr wichtig für den Erwerbsvorgang. Deshalb schauen wir, ob der Boden sich für Viehzucht eignet. Auch Getreideproduktion, Wildfarmerei usw. Andere wichtige Faktoren sind:
- Die Verfügbarkeit funktionierender Wasserinstallationen und Grundwasser
- Gute Weide
- gute Verkehrsanbindung (accessibility)
- Größe der Farm, um nur wenige zu nennen.

AZ: Gibt es Maßnahmen, die Produktion auf Neusiedlerfarmen zu erhöhen?

!Naruseb: Ja, die Maßnahmen werden durch die Regionalbüros, durch das Planungsdirektorat des Ministeriums für Ländereien und Neusiedlung angewandt. Manchmal schalten wir nichtstaatliche Organisationen ein, um solche Farmbetriebe programmatisch zu beurteilen und einzuschätzen, um notfalls auf positive Weise zu intervenieren. Die Stiftung für Wüstenforschung (DRFN) ist auch an der Fortblidung von Neusiedlern beteiligt.

AZ: Worin besteht die Hauptkritik des Ministeriums am Grundsatz "williger Käufer, williger Verkäufer"?

!Naruseb: Erstens gibt es nicht immer einen willigen Verkäufer. Wenn es ihn gibt, dann kann der Verkaufspreis unerschwinglich sein. Oder der Verkäufer zieht sein Angebot sofort vor dem Gegenangebot des Ministers wieder zurück. In schlechten Fällen wird ungeeignetes Land angeboten. Es ist schwer zu verstehen, aus welchem Grund jemand ein untaugliches Stück seiner Farm abschneidet und es dem Staat anbietet. Was sollen wir mit einem bisher ungenutzten Stück Land wie einem Berg machen? Es gibt viele Denkrichtungen, warum die Bodenpreise so hoch sind. Bei einem Verkauf muss aber auch der menschliche Aspekt berücksichtigt werden. Ein Verkäufer sollte hernach nicht wie ein Almosenempfänger (pauper) dastehen. Inflationäre Preise bleiben aber ein Problem.

AZ: Seit Jahren spricht die Regierung von einer "mythischen" Zahl von 240000 landlosen Menschen. Diese Zahl ändert sich einfach nicht, obwohl sechs Millionen Hektar Boden an schwarze Eigentümer, beziehungsweise Pächter gewechselt sind. Was ist der Grund dafür?

!Naruseb: Wir sollten sehr nüchtern an die empfindliche Landfrage gehen. Manche (Interessenträger) stärken ihr Argument mit überprüfbaren und aktualisierten Statistiken. Es liegt an den Entscheidungsträgern aller Seiten, von der Realität auszugehen, beide Seiten des Spektrums zu sehen und sich reelle Zahlen zu verschaffen.