Landreform muss warten

Von Frank Steffen und Catherine Sasman, Windhoek

Die Ovaherero-Stammesoberhäupter sind sich einig, dass das neue Landreformgesetz erst auf Eis gelegt werden soll. Eingangs November 2017 hatte Landreformminister Utoni Nujoma, bei der Veröffentlichung des neuen Land-Gesetzentwurfs erklärt, dass die beiden vorigen Reformgesetze in ein einziges Gesetz vereint werden. Das Gesetz, welches die Landumverteilung der traditionellen kommerziellen Farmen bestimmt (laut Nujoma hauptsächlich in weißem Besitz), sowie die Verordnung, welche den Landbesitz in den Kommunalgebieten regelt, hätten in der Vergangenheit zu viele Hintertürchen gelassen, welche von „skrupellosen Personen“ ausgenutzt worden seien (AZ berichtete). Die anvisierte Gesetzesverabschiedung stand im starken Kontrast zu der kurz davor abgesagten zweiten Landreformkonferenz. Diese Konferenz war vorher für den November festgelegt worden, und verschiedene Politiker hatten wiederholt den Minister in den Monaten davor aufgefordert, eine Tagesordnung bekannt zu machen und alle Interessenträger mit einzubinden. Nujoma rechtfertigte seinen Aufschub ins neue Jahr mit „ungenügender Zeit zur Vorbereitung“ sowie der Kostenfrage. Der landesweite Wiederstand gegen die schnelle Annahme des neuen Reformgesetztes (welcher auch im Parlament deutlich wurde), hatte zur Folge, dass dies Gesetz nicht verabschiedet wurde.

Das Stammesoberhaupt der Herero, Advokat Vekuii Rukoro, schrieb nun am 9. Januar einen Brief an Nujoma, in welchem er den Minister darum bat, das Schlussdatum (15. Januar), an welchem Einwände zu dem Gesetzesentwurf eingereicht werden sollten, zu verlängern, bis die zweite Landreformkonferenz tatsächlich stattgefunden habe, zumal es hier auch um die Verteilung traditioneller Kommunalgebiete gehe. „Dies ist eine sensitive Angelegenheit mit sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen und darf deswegen nicht überstürzt vorgenommen werden“, warnt Rukoro. Indes wird sein Vorschlag seitens der Nama, in Form des Vorsitzenden der UPM-Partei, Jan van Wyk, unterstützt. Dieser erkennt auch die Notwendigkeit einer vorher abgehaltenen Landkonferenz, da seiner Minderheitspartei im Parlament das Recht abgesprochen werde, sich zu der Landverteilung und dem Umsiedlungsprogramm zu äußern. Er erkennt darin eine Parallele zu dem entlassenen Vize-Landreformminister Bernardus Swartbooi, dessen Entlassung die Folge seiner Kritik an seinem Vorgesetzten, Utoni Nujoma, gewesen sei. Laut van Wyk hatten er und Swartbooi versucht die unüberlegte Siedlungspolitik im Namaland zu kritisieren. Darum müsse dies nun auf der Landreformkonferenz geschehen.