Langsame Landreform sorgt für Frust
Windhoek - Das Freiwilligen-Prinzip für den Verkauf von Farmland (willing seller - willing buyer) funktioniere nicht oder zu langsam; das war der Tenor in der gestrigen Sitzung des Nationaltrates. Die Kammer debattierte im Rahmen der Diskussion zum Staatshaushalt 2010/11 das Budget des Ministeriums für Ländereien und Neusiedlung, das mit 190,2 Mio. N$ veranschlagt ist.
Die Abgeordnete Rosalia Muashekele-Sibiya (SWAPO) warf den Farmern vor, die Preise für ihr Land bewusst in die Höhe zu treiben und die Regierung als Milchkuh zu betrachten. Vor dem Hintergrund der Landpreise seien der Kauf von Grund und Boden für Namibier unmöglich sowie das Budget des Ministeriums viel zu niedrig. Ohnehin ist sie der Auffassung, dass das Land den Namibiern "von Gott gegeben" worden sei und man deshalb nicht dafür bezahlen brauche. "Das Land wurde uns genommen, jetzt sollen wir es kaufen!?", argumentierte die Politikerin. Sie schlug vor, dass die Regierung beim Ankauf nur für den Wert der Infrastruktur (Gebäude, Leitungen, Bohrlöcher usw.) zahlen solle.
Das Freiwilligen-Prinzip hapere an einer Blockadetaktik der (potenziellen) Verkäufer, ergänzte Fraktionskollege Bernard Sibalatani. "Die Käufer sind bereit, das Geld ist vorhanden", sagte er. Der Politiker bemängelte außerdem, dass das Ministerium "kein Landnutzungskonzept" und somit "keine klaren Absichten" formuliert habe, was zu Problemen wie Überschneidungen führe. So sei das gleiche Stück Land für drei Projekte zugewiesen worden, nannte der Caprivi-Gouverneur ein Beispiel aus seiner Region.
"Warum ist der Preis für Land so hoch, wer legt den überhaupt fest?", wollte der SWAPO-Abgeordnete Bartholomeus Shangheta wissen. Er schlug vor, dass das Freiwilligen-Prinzip komplett überdacht werden soll, weil es "nicht effektiv" sei. Man benötige "eine Strategie und praktikable Mechanismen".
Der Abgeordnete Stefanus Mogotsi, zugleich Vizeminister des Landministeriums, versuchte, mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Namibia verfüge über 69,6 Millionen Hektar Agrarland, davon 36,2 Mio. kommerzielles und 33,4 Mio. kommunales Farmland. Von den 15 Mio. Hektar, die man bis 2020 umverteilt haben möchte, hätten bislang 4,4 Millionen den Besitzer gewechselt. "Wir müssen den Landakquise-Prozess beschleunigen", räumte Mogotsi ein und verwies auf intensive Gespräche mit Landbesitzern im Jahr 2009, die bereits Früchte getragen hätten. So habe man eine Erhöhung des zum Kauf angebotenen Landes feststellen können. Mogotsi wies darauf hin, dass Farmland auch nach dem Verkauf stets produktiv betrieben werden müsse.
Dem Etat des Landministeriums wurde dann ohne Einschränkungen zugestimmt.
Die Abgeordnete Rosalia Muashekele-Sibiya (SWAPO) warf den Farmern vor, die Preise für ihr Land bewusst in die Höhe zu treiben und die Regierung als Milchkuh zu betrachten. Vor dem Hintergrund der Landpreise seien der Kauf von Grund und Boden für Namibier unmöglich sowie das Budget des Ministeriums viel zu niedrig. Ohnehin ist sie der Auffassung, dass das Land den Namibiern "von Gott gegeben" worden sei und man deshalb nicht dafür bezahlen brauche. "Das Land wurde uns genommen, jetzt sollen wir es kaufen!?", argumentierte die Politikerin. Sie schlug vor, dass die Regierung beim Ankauf nur für den Wert der Infrastruktur (Gebäude, Leitungen, Bohrlöcher usw.) zahlen solle.
Das Freiwilligen-Prinzip hapere an einer Blockadetaktik der (potenziellen) Verkäufer, ergänzte Fraktionskollege Bernard Sibalatani. "Die Käufer sind bereit, das Geld ist vorhanden", sagte er. Der Politiker bemängelte außerdem, dass das Ministerium "kein Landnutzungskonzept" und somit "keine klaren Absichten" formuliert habe, was zu Problemen wie Überschneidungen führe. So sei das gleiche Stück Land für drei Projekte zugewiesen worden, nannte der Caprivi-Gouverneur ein Beispiel aus seiner Region.
"Warum ist der Preis für Land so hoch, wer legt den überhaupt fest?", wollte der SWAPO-Abgeordnete Bartholomeus Shangheta wissen. Er schlug vor, dass das Freiwilligen-Prinzip komplett überdacht werden soll, weil es "nicht effektiv" sei. Man benötige "eine Strategie und praktikable Mechanismen".
Der Abgeordnete Stefanus Mogotsi, zugleich Vizeminister des Landministeriums, versuchte, mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Namibia verfüge über 69,6 Millionen Hektar Agrarland, davon 36,2 Mio. kommerzielles und 33,4 Mio. kommunales Farmland. Von den 15 Mio. Hektar, die man bis 2020 umverteilt haben möchte, hätten bislang 4,4 Millionen den Besitzer gewechselt. "Wir müssen den Landakquise-Prozess beschleunigen", räumte Mogotsi ein und verwies auf intensive Gespräche mit Landbesitzern im Jahr 2009, die bereits Früchte getragen hätten. So habe man eine Erhöhung des zum Kauf angebotenen Landes feststellen können. Mogotsi wies darauf hin, dass Farmland auch nach dem Verkauf stets produktiv betrieben werden müsse.
Dem Etat des Landministeriums wurde dann ohne Einschränkungen zugestimmt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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