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Löcher in Gesetzen schließen

Windhoek/Otjiwarongo - Die Behörde sei "das Rückgrat dieses Landes", sagte Vize-Innenminister Elia Kaiyamo gestern zum Auftakt der Klausurtagung seines Ministeriums in Otjiwarongo. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass die Namibier von ihrer Geburt über die Ausstellung des Personalausweises und eine Heirat bis zu ihrem Tod registriert würden und somit stets das Innenministerium involviert sei. "Mit anderen Worten: Das Leben beginnt mit dem Innenministerium und endet mit der gleichen Behörde", so Kaiyamo.

Die fünftägigen Beratungen finden laut Programm nur zu einem Thema statt: "Die vorgeschlagenen (Gesetzes-)Änderungen des Ministeriums". Aufgezählt werden unter anderem Gesetze zu Geburt, Heirat, Tod, Einwanderungskontrolle, Staatsbürgerschaft sowie Anerkennung und Kontrolle von Flüchtlingen. An der Klausurtagung nehmen neben hochrangigen Beamten und anderen Mitarbeitern des Innenministeriums auch Offizielle des Justizministeriums und des Büros des Regierungsanwaltes teil.

Laut Kaiyamo arbeite das Innenministerium auf der Grundlage von "veralteten Gesetzen", weshalb manche private Anwälte einige Schlupflöcher und Schwächen identifiziert hätten und in einigen Fällen die Behörde vor Gericht nähmen. Dadurch habe man erkannt, "dass diese Lücken in unseren Gesetzen geschlossen werden müssen", so der Vizeminister. Die Veränderungen seien "überfällig", es sei zudem "ungesund, diese (Gesetze) in der jetzigen Form 20 Jahre nach der Unabhängigkeit weiter anzuwenden". Er instruierte die Teilnehmer der Klausurtagung deshalb, die Aufgabe "sehr ernst" zu nehmen sowie innovative Ideen und konkrete Vorschläge für Änderungen zu unterbreiten.

Der Vizeminister ging mit seinen Mitarbeitern aber auch hart ins Gericht. So sei es "höchste Zeit für die Offiziellen, das Kartenspielen am Computer und die Ausflüge in die Stadt während der Arbeitszeit zu unterlassen", mahnte Kaiyamo und wiederholte damit seinen Appell von vor etwa einem Jahr kurz nach seinem Amtsantritt. Er verlangte von seinem Team: "Sie müssen loyal zur Regierung sein." Und weiter: "Lasst uns unsere Arbeit sehr ernst und ehrlich tun."

Indes hat die Privatwirtschaft ihre Forderung erneuert, die Regelungen zur Vergabe von Arbeitsgenehmigungen (work permits) für Ausländer zu vereinfachen. In Namibia gebe es zu wenig ausgebildete Fachkräfte, argumentiert die Geschäftswelt. So hat die jüngste Studie des Börsenmakler-Unternehmens Simonis Storm Securities und des Namibischen Produzentenverbandes (NMA) ergeben, dass 48,4% der produzierenden Unternehmen den "Mangel an Fachkräften" als Schlüsselfaktor für begrenzte Produktion ansehen.

Dieser Mangel führt die Liste (Mehrfachnennungen möglich) mit Abstand an, danach folgen "ungenügende Binnennachfrage" (35,5%) und "ungenügende Nachfrage im Ausland" (22,6%). "Diese Situation wird sich nicht über Nacht ändern, vor allem wegen der Regierungsstrategie bezüglich der Arbeitsgenehmigungen", kommentierte Emile van Zyl, Forschungsdirektor bei Simonis Storm Securities, das Ergebnis. An der Studie, in der Unternehmer aus dem herstellenden Gewerbe im letzten Quartal 2010 ihre aktuelle Geschäftssituation sowie die Zukunftsaussichten bewertet haben, haben über 30 Firmen teilgenommen, darunter Hartlief, Meatco, Namibia Dairys, Namibische Brauerei, Namib Mills sowie fischverarbeitende Unternehmen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-26

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