Lehrer nach ihrer Leistung vergüten

Windhoek - Während der jüngsten Parlamentsdebatte zum Etatentwurf am vergangenen Freitag lobte Oppositionspolitiker Jurie Viljoen (MAG), dass mit 5,3 Milliarden Namibia-Dollar fast ein Viertel der gesamten Staatsausgaben (25,5 Mrd. N$) in die Bildung fließen sollen. Allerdings räumte er ein: "Ich bin überzeugt, dass 80 Prozent des Geldes für Gehälter ausgegeben werden." Das Bildungsförderungsprogramm ETSIP habe an Glanz verloren und werde "die Ergebnisse in den Klassenzimmern nicht um einen Prozent verbessern", fügte er hinzu und kam zu der Schlussfolgerung: "Es ist nicht das System, das versagt, sondern es sind diejenigen, die das System umsetzen."

Laut Viljoen gibt es keine Notwendigkeit, in die Lehrerbildung zu investieren. Größeren Handlungsbedarf sieht er in der leistungsgerechten Vergütung der Pädagogen und weiteren Mitarbeiter der Schulen - ebenso von allen anderen Angestellten des Öffentlichen Dienstes. Sie alle sollten anhand der Erfolge rechenschaftspflichtig für ihre Arbeit gemacht werden. Viljoen begründete: Niemand sei besorgt über ausstehende Reisekosten in Millionenhöhe, über nicht gezahlte Lohnsteuer ans Finanzamt oder über die 38 Stadtverwaltungen, deren finanzelle Jahresabschlüsse immer noch fehlten, teils für die vergangenen sechs Jahre.

In der Konsequenz daraus müsse im Öffentlichen Dienst eine Leistungsbewertung eingeführt werden, das sich vor allem in der Bildung wie folgt auswirken könnte: "Zahlt dem Lehrer mit guten Ergebnisse doppeltes Gehalt und kürzt das Gehalt von Pädagogen mit schlechten Ergebnissen", so der MAG-Abgeordnete. Die Einschätzung der Leistung müsse jedoch von einem unabhängigen Gremium vorgenommen werden, nannte Viljoen als Bedingung.

Bereits am Tag zuvor hatte sich NUDO-Chef Kuaima Riruako im Parlament zum aktuellen Haushaltsentwurf geäußert. Er lobte Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amathila und ihr Team für "positive Fortschritte" bei der Mehrwertsteuer-Befreiung einiger Grundnahrungsmittel (Milch und Zucker), beim Schuldenmanagement und bei der Verstärkung der Ausgabe von antiretroviralen Medikamenten (für HIV-Infizierte). Allerdings gehen ihm die finanziellen Entlastungen für die Bürger nicht weit genug. Die 15-prozentige Mehrwertsteuer in Namibia sei im Vergleich zu Südafrika (14%) und Botswana (10%) noch zu hoch, um Armut wirksam zu reduzieren. Arme Menschen würden "mehr als 80% ihres Einkommens für Konsumgüter" ausgeben, begründete Riruako. Auch die Gewerbesteuer liege hierzulande mit 34 Prozent deutlich über dem Niveau der Nachbarn Südafrika (28%) und Botswana (25%).

Die Haushaltsdebatte wird morgen fortgesetzt.