„Leistung fürs Geld“ verlangt

Von Stefan Fischer, Windhoek

Die Bilanz ist erschreckend: Nur 22 von 71 Staatsbetrieben (nach klassischer SOE-Definition) sind profitabel. Sie alle haben im zu Ende gegehenden Finanzjahr rund 3,4 Milliarden N$ Subventionen erhalten und es trotzdem nicht geschafft, kostendeckend zu arbeiten. Diese Zahlen präsentierte Leon Jooste, Minister für Staatsbetriebe, gestern in Windhoek. Dort wendete er sich mit einer Bilanz und einem Appell an rund 150 Geschäftsführer und andere Mitarbeiter von Staatsbetrieben sowie Mitglieder von deren Aufsichtsräten.

Dass es wie oben beschrieben nicht weitergehen kann, machte bereits Sophia Kasheeta, amtierende Staatssekretärin im SOE-Ministerium, deutlich. „Ein ,Weiter wie bisher´ (business as usual) können wir nicht erlauben“, sagte sie. Deshalb müssten nun die Leistung untersucht und Reformen gestartet werden. „Wir können uns nicht erlauben, zu versagen“, so Kasheeta.

Leistung fürs Geld

Wie sie weiter mittteilte, erwarte der Staat als Eigentümer der Unternehmen nun „Leistung fürs Geld“. Die Staatsunternehmen sollten die „Kultur der Rettungskäufe“ (Bail out culture) hinter sich lassen. Seit gestern (26. Februar) müssten alle staatlichen Betriebe bei dem für sie zuständigen Ministerium eine Umkehrstrategie einreichen, die in mehr Effizienz münden soll.

Minister Jooste machte nochmals deutlich: „Viele Staatsunternehmen haben bei der Erfüllung ihres Mandats versagt. Sie sollten den Staat unterstützen, sind aber zu einer Belastung geworden.“ Bereits bei einer vorigen Veranstaltung sagte Jooste, dass die Staatsbetriebe im vergangenen Jahr eine Milliarde N$ Verlust gemacht hätten (AZ berichtete). Gestern bezifferte er deren Gesamtschulden auf 43 Milliarden N$, was 25% des Bruttoinlandsprodukts entspreche.

Damit nicht genug. Die rund 17500 Mitarbeiter in den Staatsunternehmen würden es jährlich auf Personalkosten von 6,1 Milliarden N$ bringen. Das sei „nicht nachhaltig“, sagte Jooste und fügte hinzu: „Wir brauchen ein komplettes Umdenken.“ Sein neuer Vizeminister, Veikko Nekundi, ergänzte später dazu: Wer seine Denkweise nicht auf die „dringend benötigten Reformen“ einstellen könne, sei „die falsche Person, die die richtige Position besetzt“.

Schlechte Bilanz

Transformation sei eine Reise, nicht ein Ziel, führte der Minister aus. Dabei müsse man zunächst ehrlich mit sich selbst sein. Mit der Erfüllung der Bedingungen sehe es traurig aus, was er auf das „Versagen der Regierung“ schob. Die gestern veröffentlichten Zahlen sprechen dazu eine eigene Sprache: Demnach haben nur 27% aller Staatsbetriebe einen geprüften Finanzplan, noch weniger können eine unterzeichnete Leistungsvereinbarung (25%) und eine unterzeichnete Betriebsführungsvereinbarung (20%) vorweisen. Immerhin 48% haben einen genehmigten Geschäftsplan. Die Zeiten, in denen der Staat immer weiterzahle, seien vorbei, machte der Minister deutlich.

Den Aufsichtsräten komme überdies eine besondere Rolle bei der Gestaltung der Unternehmenszukunft und auch bei den Ausgaben zu. Bereits vor zwei Wochen hatte Jooste gesagt, dass es ab diesem Jahr nur vier Sitzungen pro Jahr für SOE-Aufsichtsräte geben soll bzw. nur diese bezahlt würden (AZ berichtete). Gestern sagte er, dass ein Gremium 67 Sitzungen im Jahr abrechnen wollte und manche Aufsichtsratmitglieder keine Einkommenssteuer auf die Switzungsgelder zahlen wollten. „Das ist illegal“, so Jooste, der deutlich machte: „Aufsichtsratmitglieder werden persönlich verantwortlich gehalten.“ Ab Anfang März wolle er sich mit den Aufsichtsräten beraten.