Leistungen von schwach bis gut

Windhoek - Die Finanzministerin ging in einer Erklärung zum Abschluss der ersten Runde der Etatdebatte auf die Situation der Staatsbetriebe ein. So sei es für die Leitungen aller staatlichen Unternehmen eine Bedingung, Geschäftspläne einzureichen und entsprechend vereinbarte Leistungsziele zu erreichen, so Kuugongelwa-Amadhila. Sie bedauerte, dass es zu wenig Anerkennung dafür gebe, dass Subventionen auch dazu dienen sollen, die Preise für grundlegende Dienstleistungen zu reduzieren, damit sich diese auch die Armen leisten könnten. Die Ministerin schätzte ein: "Während manche Betriebe weiterhin eine schwache Leistung zeigen, gibt es eine steigende Zahl von Unternehmen, die ihre Leistungen verbessert haben. Manche von ihnen zahlen Dividenden an den Eigentümer (den Staat, die Red.)."

Weil die staatliche Fluggesellschaft Air Namibia oft in der Kritik stand, griff Kuugongelwa-Amadhila dieses Beispiel auf. Zwar sei es richtig, dass Air Namibia "über viele Jahre ein Empfänger von Budgetsubventionen" gewesen sei, dennoch registriere man eine "ständige Verbesserung der Leistung in den vergangenen Jahren". Überdies arbeite Air Namibia in einem "hochgradig konkurrierenden Umfeld". Die Erfolge seien nun jedoch angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Gefahr.

Man dürfe außerdem den Beitrag der Fluggesellschaft zum Wirtschaftswachstum aber nicht vernachlässigen, sagte die Ministerin und nannte die Förderung des Tourismus'. Dieser gelte als arbeitsintensiver Sektor biete vielen Namibiern ohne Qualifikation und Ausbildung eine Beschäftigung. Der Verkehr, den Air Namibia im vergangenen Jahr abgewickelt hat, habe mit einer Milliarde Namibia-Dollar zur namibischen Ökonomie beigetragen, während die Subventionen im gleichen Jahr 150 Millionen Namibia-Dollar betragen hätten, argumentierte die Ministerin.

Im Entwurf für das neue Finanzjahr ist für Air Namibia ein Zuschuss in Höhe von 100 Mio. N$ vorgesehen. Weitere Empfänger staatlicher Gelder sind der Energieversorger NamPower (120 Mio. N$), der Wasserversorger NamWater (50 Mio. N$), die Rundfunkanstalt NBC (100 Mio. N$), die Nachrichtenagentur Nampa (11,5 Mio. N$), die Tageszeitung New Era (3 Mio. N$) und der namibisch-simbabwische Zeitungsverlag NamZim (4 Mio. N$), der die Wochenzeitung "The Southern Times" herausgibt.

Das Thema Staatsbetrieb wurde diese Woche erneut angesprochen - diesmal von der Opposition. Nach der Rede von Präsident Hifikepunye Pohamba zur Lage der Nation am Mittwoch im Parlament ergriff der Abgeordnete Henk Mudge (RP) das Wort. In den Führungspositionen sowie in den Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen gebe es zu viele "inkompetente" Personen - das gelte auch für einige Ministerien, so Mudge. Staatsoberhaupt Pohamba vermochte auf diese Anmerkung nicht genau zu antworten. Der Vorwurf sei zu pauschal - doch Mudge könne sich gern mit Details und Beispielen direkt an sein Büro wenden, sagte Pohamba.