Licht am Ende des Tunnels

Windhoek - Die verheerende Lage an den niederen Gerichtsinstanzen des Landes hat sich offenbar etwas entspannt. Die Quote der abgeschlossenen Fälle und Verurteilungen sei 2008 in den Regional- und Magistratsgerichten im Vergleich zu 2007 deutlich gestiegen - trotz eines immer noch gravierenden Personalmangels, sagte Generalstaatsanwältin Martha Imalwa-Ekandjo gestern am Obergericht bei der feierlichen Eröffnung des neuen Justizjahrs. Sie belegte dies mit Zahlen: Waren es an den Regionalgerichten 2007 noch 594 abgeschlossene Prozesse mit einer Verurteilungsquote von 54,81 Prozent, waren es 2008 bereits 729 vollzogene Verhandlungen, von denen knapp 71 Prozent mit einer Verurteilung endeten - eine Steigerung um 16 Prozent.
In den namibischen Magistratsgerichten wurden 2007 22830 Verhandlungen zu Ende gebracht, nur gut 41 Prozent von diesen mit Verurteilung. Für die letzten Wochen des Jahres 2008 lägen noch keine Daten vor, bislang habe man aber bereits 6078 Prozesse mehr abgeschlossen, die Verurteilungsquote liege schon jetzt bei 55,5 Prozent. Gleichzeitig sei die Zahl der im Jahr 2008 eingestellten Verfahren um 13,8 Prozent zurückgegangen. Die schlechten Zahlen aus den niederen Gerichten waren zu Beginn des vergangenen Gerichtsjahres als größtes Problem gewertet worden.
Für das Obergericht reichte Präsident Petrus Damaseb die entsprechenden Zahlen nach: Insgesamt seien unter Vorsitz der zwölf Richter 31 Strafprozesse verhandelt und zehn abgeschlossen worden. Dazu kamen laut Damaseb 2234 Revisionsanträge, 4346 zivile Klagen sowie zahlreiche Berufungsanträge und Arbeitsdispute. Insgesamt wurden 280 Urteile gesprochen. Den aufgestauten Berg vor allem der Berufungen habe man verkleinert.
Damaseb kündigte zudem für das aktuelle Jahr eine Neuerung an: Vor allem Scheidungen sollen im Interesse der beteiligten Parteien und möglicher Kinder nun umgehend einen festen Termin bekommen und dann gleich verhandelt werden, ohne dass mehrere Vertagungen nötig sind.
Auch Esi Schimming-Chase, Präsidentin der namibischen Anwaltskammer (LSN), ging auf Beschwerden des vergangenen Jahres ein, als moniert worden war, dass diverse Juristen die Zeit der Gerichte durch zu lange und irrelevante Argumentationslinien verschwendeten. Dies habe sich gebessert, auch wenn im vergangenen Jahr 60 Beschwerden über Fehlverhalten von Anwälten bei der LSN eingegangen seien. Deshalb plane die Vereinigung derzeit Kurse für junge Anwälte, um sie besser auf den Auftritt im Gericht vorzubereiten. Hier gebe es noch viel Bedarf, so Schimming-Chase.
Im neuen Gerichtsjahr ist ein Höhepunkt die Eröffnung des neuen Obergerichts in Oshakati. Laut Damaseb sollen ab Mitte Februar zwei Richter dort eingesetzt und erste Berufungsfälle aus niederen Instanzen gehört werden. Ab Jahresmitte plane man dort auch, Zivilklagen zu verhandeln. Der Gerichtspräsident äußerte abschließend die Hoffnung, dass durch das zweite Standbein des Obergerichts nicht nur die Prozessflut in Windhoek abnehmen, sondern sich auch mehr Anwälte im Landesnorden niederließen.