Lob der Opposition

Die hiesige Opposition hat gestern in der Nationalversammlung einstimmig eine sinnvolle Verfassungsänderung gutgeheißen und ist damit zum Glück der Versuchung widerstanden, die regierende Partei bloßzustellen.

Die Swapo-Fraktion war zwar fast vollständig anwesend und hätte deshalb auch ohne die Unterstützung der Opposition die Zweidrittel-Mehrheit erreicht, die für eine Ändererung des Grundgesetzes in beiden Kammern des Parlaments notwendig ist. Dennoch war ihr die Zustimmung der Opposition wichtig, weil deren Ablehnung der Verfassungsänderung dieser Maßnahme etwas anrüchiges gegeben hätte.


Und ein solcher Beigeschmack wäre für jede Änderung des Grundgesetzes fatal, weil die Verfassung als weitgehend unantastbar respektiert und nur in absoluten Ausnahmefällen abgewandelt werden sollte. In diesem Falle handelt es sich jedoch anders als bei der Durchsetzung einer dritten Amtszeit für Präsident Nujoma nicht um eine opportunistische Maßnahme der Swapo, sondern um einen Eingriff, der zum Vorteil des ganzen Landes vorgenommen wurde.


Durch die Zusammenlegung der Lokal- und Regionalwahlen werden nämlich nicht nur Kosten gespart, sondern auch der verwaltungstechnische Aufwand reduziert, mit dem Stimmabgaben zwangsläufig verbunden sind. Wenn die Opposition aber dennoch gegen die Verfassungsänderung gestimmt hätte, wäre diese Maßnahme in den Augen der Einwohner verdächtig geworden und hätte damit unnötig an politischer Legitimation verloren.