Lob und Tadel für Etatentwurf

Windhoek - Seit Ende März haben sich Abgeordnete aus allen Fraktionen im Parlament zum Haushaltsentwurf geäußert. Insgesamt 1460 Minuten Redezeit wurden nach Angaben des Parlamentsbüros dafür beansprucht - weniger als zunächst geplant (1570 min), weil die Sitzung am 3. April ausgefallen war.

Übereinstimmend würdigten Vertreter der Opposition die Anstrengungen für einen stabilen Etat mit einem minimalen Haushaltsdefizit (4,5% des Bruttoinlandsprodukts, BIP). Anerkennung gab es auch dafür, dass ein Großteil der Gesamtausgaben in Höhe von 25 Milliarden Namibia-Dollar den Bereichen Bildung/Erziehung (5,37 Mrd. N$ bzw. 21,5%) sowie Gesundheit (2,41 Mrd. N$ bzw. 9,6%) zugeordnet wurde. Strittige Punkte waren indes die Höhe der Rentenzahlung, der Etat für Militär bzw. Verteidigung sowie die Zuschüsse für Staatsunternehmen. Die Oppositionsvertreter kritisierten im Einzelnen verschiedene Ausgaben, was zu teils heftigen Debatten führte.

So machten mehrere Oppositionsvertreter aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl, dass die vor einem Jahr von 370 auf 450 N$ angehobene monatliche Staatsrente nun eingefroren wird. Dies entspreche nicht dem Motto "zugunsten der Armen", unter dem der Haushaltsentwurf 2009/10 präsentiert wurde. Henk Mudge (RP) forderte zum Beispiel eine Aufstockung der Pension auf "mindestens 800 N$ pro Monat". Vize-Premierministerin Libertine Amathila bemerkte dazu, dass sie mehr Engagement von den Kindern erwarte, ihre Eltern (finanziell) zu unterstützen.

Weitere Kritik gab es am Verteidigungsetat für die Streitkräfte (NDF), der auf knapp 2,6 Mrd. N$ (10,4% des Haushalts) angestiegen ist. Dies sei (in Friedenszeiten) nicht nötig, meinte die Opposition. Mudge wollte wissen, ob eine Bedrohung für Namibia existiere - und wenn ja durch wen. Amathila konterte, dass die NDF-Soldaten verlässliche Helfer bei humanitären Katastrophen seien, wie derzeit im Hochwassergebiet im Norden. Albert Kawana, Chef der Staatskanzlei, ergänzte, dass das namibische Militär auch an Friedensmissionen im Ausland teilnehme. "Wir können die Soldaten nicht mit Pfeil und Bogen dorthin schicken", sagte er und fügte hinzu: "Die Sicherheit einer Nation darf nie in Frage gestellt werden."

Tsudao Gurirab (CoD) wies auf das schlechte Bildungsniveau sowie wachsende Armut hin und verurteilte Selbstbereicherung sowie mangelnde Leistung von Regierungsbeamten. Für Arnold Tjihuiko (NUDO) sind die großzügigen Finanzspritzen für Staatsunternehmen ein Stein des Anstoßes, so für Air Namibia (100 Mio. N$), NamPower (120 Mio.), NamWater (50 Mio.), NBC (100 Mio.), Nampa (11,5 Mio.), New Era (3 Mio.) und NamZim (4 Mio.). Dagegen befürwortete Justus //Garoeb (UDF) Rettungspläne für staatliche Unternehmen. Mehrere Oppositionelle kritisierten auch die Anschaffung eines Düsenflugzeugs vom Typ Falcon für den Präsidenten (400 Mio. N$).

Premierminister Nahas Angula hingegen nannte den Etatentwurf einen "weiteren Meilenstein für die Vision 2030". Und: "Unser Haushalt ist in gesunder Verfassung." Heute wird Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila auf die Erklärungen reagieren.