Lohnrechnung weiter in der Kritik

Von Clemens von Alten Windhoek

Finanzminister Calle Schlettweins Ergänzungshaushalt, der Donnerstagnachmittag im Parlament vorgestellt wurde, hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Denn wie die Buchprüferfirma PwC am Freitag erklärte, führen die zusätzlichen vier Milliarden N$ Staatsausgaben zu einem 53-prozentigen Anstieg des geplanten Defizits auf rund 9,37 Milliarden N$. „Es handelt sich um eine einmalige Maßnahme“, hatte Schlettwein die Geldspritze genannt, die „nicht als die Norm angesehen werden darf“ (AZ berichtete).

Das Zusatzbudget stand am Freitag nicht im Mittelpunkt der von PwC, Standard Bank, Liberty Life Namibia und Namibia Media Holdings (NMH) veranstalteten Diskussionsrunde zur Halbjahresbilanz des Staatshaushaltes vom Vortag. Bei der Nachbetrachtung am Freitagmorgen wurde vor allem altbekannte Kritik geäußert: „Die Lohnrechnung der Regierung ist rekordverdächtig hoch und wird künftig wohl noch steigen“, bemängelte die Standard-Bank-Ökonomin Naufiku Hamunime in ihrer Präsentation. Die Gehaltskosten seien von 40,4 Prozent der Staatsausgaben vor zehn Jahren auf 31,8 Prozent 2011 reduziert worden, im aktuellen Haushalt aber wieder auf fast 45 Prozent des gesamten Ausgabenrahmens gestiegen. „Gleichzeitig ist ein Fünftel der gesamten Arbeiterschaft Namibias beim Staat angestellt – hier muss was unternommen werden“, so die Wirtschaftsexpertin.

Ferner beanstandete Hamunime, dass im Rahmen des staatlichen Sparkurses das „ohnehin niedrige“ Entwicklungsbudget der Regierung drastisch gekürzt worden sei. „Obendrein wurden große für Entwicklung vorgesehene Summen in unproduktive Aktivitäten investiert, wie neue Gebäude und andere Kapitalausgaben“, so die Standard-Bank-Vertreterin. Die Wirtschaftsexpertin begrüße zwar, dass sich der Staat ganz offensichtlich zu „wesentlichen Sparmaßnahmen“ und „Ausgabenkürzungen“ verpflichtet hat. „Allerdings bin ich auch überzeugt, dass die Produktionseffizienz gesteigert werden kann, indem die vorhandenen Mittel optimaler verwendet bzw. zugeteilt werden“, so Hamunime.

Impulse für die Industrie

Die Ökonomin der Standard Bank kritisiert, dass die Regierung über Jahre hinweg Bereichen wie Sicherheit, Strafvollzug und Verteidigung ein immer größeres Budget zur Verfügung gestellt habe. „In dem gleichen Zeitraum wurden aber die Mittel für das Ministerium für Handel und Industrialisierung gekürzt“, so Hamunime, die meint, dass ein Fokus auf Industrialisierung und Entwicklung anders aussehe. Ferner gebe es in Namibia großes Potenzial in den Sektoren Automobil, Chemie und Lebensmittel, das nicht ausreichend genutzt werde.

Auf eine Frage vom Publikum erklärte Finanzminister Schlettwein, dass die Regierung bestehende Anreize für das fertigende Gewerbe durchleuchten und deren Wirksamkeit prüfen sollte. „Der effektive Steuersatz für Hersteller liegt zwischen zwei und fünf Prozent, was wir glauben ein großes Entgegenkommen ist“, so der Politiker. „Steueranreize nutzen aber nur den bereits etablierten Fabrikanten. Wir brauchen Impulse, die Neueinsteiger und Firmengründern hervorbringen“, sagte er weiter.