Lokalverwaltungen verteidigt

Der stellvertretende Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Professor Gerhard Tötemeyer, hat die Lokalbehörden des Landes gegen Kritiker verteidigt, die sämtliche hiesigen Kommunalverwaltungen für inkompetent und korrupt halten.

Windhoek - "Es stimmt, dass es vor kurzem bei fünf Lokalbehörden administrative Probleme gab", sagte Tötemeyer gestern während der Eröffnung eines Treffens der Vereinigung Namibischer Lokalverwaltungen (NALAO) in Windhoek. Gleichzeitig wehrte er sich jedoch gegen die "Verallgemeinerung", nach der "das gesamte System der Lokalverwaltung funktionsuntüchtig ist". So rechnete Tötemeyer vor, dass die fünf problematischen Lokalbehörden nur zehn Prozent aller Kommunalverwaltungen des Landes darstellten und die verbleibenden 90 Prozent ihre Arbeit "vorschriftsmäßig und pflichtbewusst" erledigten.


Tötemeyer zufolge ist sich sein Ministerium der "zahlreichen Probleme" bewusst, mit denen namibische Lokalbehörden konfrontiert sind. Dazu zähle ein Mangel an Finanzen und qualifiziertem Personal sowie Defizite bei der städtischen Dienstleistung. Vor diesem Hintergrund habe sein Ministerium bereits verschiedene Konzepte erarbeitet, über die angeschlagenen Lokalverwaltungen geholfen werden könne.


Tötemeyer nannte dabei "administrative Interventionen" als eine Möglichkeit, bei der Umstrukturierung von labilen Lokalbehörden behilflich zu sein. Neben derlei kurzfristigen Maßnahmen seien jedoch auch "radikale und drastische" Schritte zur Reform von Lokalbehörden notwendig. Eine solche Neuordnung hält der Minister vor allem angesichts der Tatsache für notwendig, dass viele verarmte und arbeitslose Kunden hiesiger Kommunalbehörden ihre städtischen Rechnungen nicht bezahlen und damit die angespannte Finanzlage dieser Stadt- bzw. Ortsverwaltungen verschlimmern würden.


Dieser Sachverhalt könne nicht ignoriert oder "weggewünscht", sondern müsse in einer gemeinsamen Anstrengung konsequent angesprochen werden. "Ich weiß von Kunden, darunter auch Stadträte und städtische Beamte, die ihre Rechnungen bezahlen könnten, aber dies nicht tun", sagte Tötemeyer. Ebenso gebe es jedoch viele Einwohner, die ihre Zahlungsverpflichtungen einhalten würden, wenn sie die dafür notwendigen Finanzen hätten.


Angesichts dieser Zusammenhänge kam Tötemeyer zu dem Ergebnis, dass "die Probleme der Lokalbehörden nicht nur mit Korruption und Misswirtschaft zu tun haben, wie dies von den Medien gern dagestellt wird". Vielmehr lasse sich ein Großteil der Schwierigkeiten auf das Unvermögen der Lokalbehörden zurückführen, die fälligen Gebühren ihrer Kunden einzutreiben. In diesen Bemühungen wolle das Ministerium jedoch künftig verstärkt behilflich sein und die Leistung der Lokalbehörden kontinuierlich überwachen, damit "proaktiv" eingegriffen werden könne, wenn sich Schwierigkeiten abzeichnen sollten.