Lokalwahl-Termin ungewiss

Windhoek - Präsident Sam Nujoma hat bisher keinen Termin für die fällige Lokalwahl angekündigt und damit Zweifel daran genährt, ob diese noch wie geplant, im Dezember dieses Jahres stattfinden wird.

"Ich persönlich hoffe, dass die Stadtratswahlen noch in diesem Jahr durchgeführt werden", sagte der stellvertretende Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Professor Gerhard Tötemeyer, gestern auf Anfrage. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, es gebe innerhalb der Regierung "Überlegungen", die Kommunalwahlen auf nächstes Jahr zu verschieben und zeitgleich mit den Regional-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.


"Ich würde von einem solchen Schritt abraten, weil bei Lokalwahlen nicht über nationale, sondern über kommunale Fragen abgestimmt wird und es ungünstig wäre, wenn diese Stimmabgabe politisiert würde", sagte Tötemeyer. Sollten jedoch alle vier Urnengänge simultan stattfinden, wäre es kaum vermeidbar, dass der dazugehörige Wahlkampf von parteipolitischen Kampagnen geprägt würde und dabei die Themen überlagert würden, die für hiesige Lokalräte von besonderer Bedeutung seien.


Die Stadtratswahlen sollten bereits letztes Jahr stattfinden, wurden aber um 12 Monate verschoben, um damit eine geplante Zusammenlegung mit den Regionalwahlen zu ermöglichen. Gemäß der entsprechenden Planung sollten die Regionalwahlen (zeitgleich mit den Lokalwahlen) in diesem Dezember durchgeführt werden. Dieses Vorhaben ist jedoch an dem Widerstand des Nationalrates gescheitert, der eine dafür benötigte Verfassungsänderung abgelehnt und damit das angestrebte Vorziehen der Regionalwahl um ein Jahr vereitelt hat.


Dadurch hat sich für die Regierung die Frage ergeben, ob die Lokalwahlen noch in dem gesetzlich festgeschriebenen Zeitrahmen zwischen Dezember 2003 und Februar 2004 stattfinden oder erneut verschoben werden sollen, um dann im Dezember nächsten Jahres gemeinsam mit den Regional-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt zu werden. Diese Frage muss endgültig Präsident Sam Nujoma entscheiden, der per Proklamation den genauen Wahltermin ankündigen muss.


Tötemeyer vertritt in dieser Angelegenheit klare Ansichten. "Wir sollten die Lokalwahlen im kommenden Dezember abhalten und dann 12 Monate bis zu den regionalen und nationalen Wahlen verstreichen lassen, damit die Einwohner nicht binnen kurzer Zeit zweimal abstimmen müssen und sich deshalb eventuell eine Wählermüdigkeit einstellt", sagte er. Gleichzeitig verweist der Minister darauf, dass "die Zeit drängt" und deshalb so schnell wie möglich eine Entscheidung in der Sache fallen müsse. Grundsätzlich gehe er jedoch davon aus, dass die Lokalwahl wie geplant im Dezember stattfinden und damit ein "sinnvoller Beschluss" durchgesetzt werden wird.