Loudima im Visier

Von Frank Steffen

Windhoek

Während der Kabinettsitzung der vorigen Woche, nahm die Regierungsexekutive einige wichtige Entschlüsse., wobei das detailreichste Thema die Frage war, wie man in Zukunft mit dem Loudima Institut für technische Berufsausbildung im Kongo verfahren will? Die Fachschule war in der Vergangenheit bereits aufgefallen, da ihr Zustand viel zu wünschen übrig lässt, während die Ausbildung in keiner Weise dem namibischen Niveau entspricht. Das Hochschulministerium wurde nun beauftragt sich dieses Ausbildungszentrums anzunehmen. Demnach soll die Schule an das lokale Elektrizitäts-Versorgungsnetz angeschlossen werden; dasselbe gilt für die Wasserversorgung. Schulmaterial und Lehrpläne sollen aus Namibia zur Verfügung gestellt werden und der ausführende Schulvorstand dieses Berufsausbildungsinstituts soll dringend aufgelöst werden und geeignete Fachkräften aus Namibia sollen eingewechselt werden. Das Hochschulwesen Namibias soll sich gemeinsam mit der namibischen Berufsausbildungs-Behörde (NTA) dafür einsetzen, dass das Ausbildungsniveau auf den jetzigen Stand in Namibia verändert wird, und dass die Berufsausbildungszent­ren in Namibia sich für eine vollständige Integration der im Kongo ausgebildeten Kollegen einsetzen.

Im Kontext der Phosphat-Debatte ist interessant, dass das Kabinett den maritimen Gesetzentwurf gutgeheißen hat. Dieser soll nun dem Justizwesen zum Nachsehen gereicht werden, wonach es dem Parlament vorgelegt wird. Denselben Weg geht ein weiterer Gesetzentwurf, welcher in Zukunft die Folter verbieten soll. Letzteres entspricht einer Vorgabe des „International Covenant on Civil and Political Rights“ (einer Menschenrechtsorganisation der UNO), welcher Namibia als Mitglied hierdurch Genüge tut.

Die Regierung möchte Malaysia um Hilfe bitten, in der Ausführung der Zielsetzungen für nachhaltige Entwicklung, welche bei der 6. Bi-annuellen Versammlung der Commonwealth-Minister in Malaysia festgelegt worden waren. Des Weiteren sollten sich die Minister und ihre Stellvertreter mit den Vorschlägen der Swapo-Parteikonferenz vom Ende Oktober / Anfang November vertraut machen, und die genommenen Entschlüsse in ihre jeweiligen Ressorts einführen.

Der Präsident und seine Kollegen bestätigten die bestehende Solidarität Namibias zur Bewegung der Block-freien Staaten (NAM), welche im September ihr 17. Gipfeltreffen in Venezuela veranstaltet hatte. Namibia erkennt in der NAM das geeignete Vehikel, die namibischen Interessen betreff Klima- und Umweltpolitik, sowie aktuelle Diskussionen der Welthandelsorganisation (WTO) und die nachhaltigen Entwicklungsziele zur Agenda 2030 an der UNO, zu vertreten.

Auch die im August stattgefundene Afrika-Konferenz zur Dürre wurde besprochen und der Beschluss gefasst das daraus folgende Rahmenwerk gutzuheißen und einen entsprechenden Plan zu entwickeln, damit dieser mit dem UN-Abkommen zur Bekämpfung der Verwüstung integriert werden kann. Das Umweltministerium soll sich dabei auch um die Möglichkeit kümmern, als AU-Mitgliedsland, an der Umweltinitiative, welche als „Great Green Wall of the Sahara and Sahel Initiative“ bekannt steht, teilzunehmen. Der Entwurf des fünften nationalen Entwicklungsplans wurde kurz besprochen, aber keine detaillierten Änderungen bekanntgemacht; der finale Entwurf steht demnach noch immer nicht fest. Anders verhält sich das mit dem Revisionsbericht der Universität Namibias. Dessen Jahresbericht 2015 soll nun dem Parlament vorgelegt werden.