LPM ficht den Nationalrat an
Swartbooi und Seibeb bleiben von Nationalversammlung suspendiert
Von Katharina Moser
Windhoek
Die Partei Landless People's Movement (LPM) will die Entscheidung des Nationalrats anfechten, zwei Ratsmitgliedern der Partei den Abgeordnetenstatus zu entziehen. Es handelt sich um Angeline Beukes aus dem Bezirk Karasburg und Gertjie Witbooi aus Keetmanshoop. Der Nationalrat traf seine Entscheidung auf der Grundlage von Paragraph 18, Absatz 4 des sogenannten Regional Council Act 22 von 1992, der besagt, dass ein Mitglied des Management-Komitees des Regionalrats nicht auch Mitglied des Nationalrats sein kann. Dieser informierte Beukes und Witbooi, die jüngst beide in das Management-Komitee gewählt wurden, am 3. Mai über die Entscheidung.
LPM-Parteisekretär Edson Isaaks kündigte an, man werde den Nationalrat auffordern, die beiden Mitglieder wieder einzusetzen, und abhängig von der Reaktion rechtliche Schritte einleiten. Die Ernennung von Beukes und Swartbooi in das Management-Komitee des Regionalrats war erfolgt, nachdem die zwei Positionen nach den Wahlen im vergangenen Dezember offengeblieben waren. Nach rechtlicher Beratung durch den Generalstaatsanwalt berief der Vorsitzende daraufhin zwei Ratssitzungen ein, um die vakanten Ämter zu besetzen. Da die drei SWAPO-Ratsmitglieder die Sitzungen boykottierten, fielen die Positionen den LPM-Vertretern Beukes und Swartbooi zu.
Derweil hat sich die LPM für das Verhalten von Parteimitglied und Maltahöhe-Vertreterin Hanna Swartbooi entschuldigt. Dort hatte die Regierung eine Baufirma beauftragt, ein neues Abwassersystem zur Verbesserung der Hygiene in den informellen Siedlungen auszuheben. Swartbooi forderte die zuständige Baufirma auf, die Arbeit an einem 3 Millionen N$ schweren Infrastrukturprojekt auszusetzen und die Arbeiter auszutauschen. Ihr Versuch, die ausgehobenen Gräben der Baustelle wieder zuzuschütten, hatte für heftige Kritik gesorgt. Die Partei hat sich von Swartbooi distanziert und nach eigenen Angaben ein internes Disziplinarverfahren eingeleitet.
Indessen sind die Parteiführer Bernadus Swartbooi und Henny Seibeb vor der Nationalversammlung erschienen. Das Treffen diente zur Vorbereitung auf die Anhörung bezüglich des Vorfalls während der Rede zur Lage der Nation durch Präsident Geingob. Die beiden sind seitdem von ihren Posten suspendiert. Die Ermittlungen der Nationalversammlung zur Auswertung der Geschehnisse laufen noch.
Windhoek
Die Partei Landless People's Movement (LPM) will die Entscheidung des Nationalrats anfechten, zwei Ratsmitgliedern der Partei den Abgeordnetenstatus zu entziehen. Es handelt sich um Angeline Beukes aus dem Bezirk Karasburg und Gertjie Witbooi aus Keetmanshoop. Der Nationalrat traf seine Entscheidung auf der Grundlage von Paragraph 18, Absatz 4 des sogenannten Regional Council Act 22 von 1992, der besagt, dass ein Mitglied des Management-Komitees des Regionalrats nicht auch Mitglied des Nationalrats sein kann. Dieser informierte Beukes und Witbooi, die jüngst beide in das Management-Komitee gewählt wurden, am 3. Mai über die Entscheidung.
LPM-Parteisekretär Edson Isaaks kündigte an, man werde den Nationalrat auffordern, die beiden Mitglieder wieder einzusetzen, und abhängig von der Reaktion rechtliche Schritte einleiten. Die Ernennung von Beukes und Swartbooi in das Management-Komitee des Regionalrats war erfolgt, nachdem die zwei Positionen nach den Wahlen im vergangenen Dezember offengeblieben waren. Nach rechtlicher Beratung durch den Generalstaatsanwalt berief der Vorsitzende daraufhin zwei Ratssitzungen ein, um die vakanten Ämter zu besetzen. Da die drei SWAPO-Ratsmitglieder die Sitzungen boykottierten, fielen die Positionen den LPM-Vertretern Beukes und Swartbooi zu.
Derweil hat sich die LPM für das Verhalten von Parteimitglied und Maltahöhe-Vertreterin Hanna Swartbooi entschuldigt. Dort hatte die Regierung eine Baufirma beauftragt, ein neues Abwassersystem zur Verbesserung der Hygiene in den informellen Siedlungen auszuheben. Swartbooi forderte die zuständige Baufirma auf, die Arbeit an einem 3 Millionen N$ schweren Infrastrukturprojekt auszusetzen und die Arbeiter auszutauschen. Ihr Versuch, die ausgehobenen Gräben der Baustelle wieder zuzuschütten, hatte für heftige Kritik gesorgt. Die Partei hat sich von Swartbooi distanziert und nach eigenen Angaben ein internes Disziplinarverfahren eingeleitet.
Indessen sind die Parteiführer Bernadus Swartbooi und Henny Seibeb vor der Nationalversammlung erschienen. Das Treffen diente zur Vorbereitung auf die Anhörung bezüglich des Vorfalls während der Rede zur Lage der Nation durch Präsident Geingob. Die beiden sind seitdem von ihren Posten suspendiert. Die Ermittlungen der Nationalversammlung zur Auswertung der Geschehnisse laufen noch.
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Allgemeine Zeitung
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