Machthaber und Machos

Die Qualität der Parlamentsberatungen hat mit der Diskussion über den Gesetzentwurf gegen häusliche Gewalt einen absoluten Tiefpunkt erreicht.

Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltverbrechen, bei denen die Opfer meist Frauen und Kinder und die Täter nicht selten deren Ehemänner bzw. Väter sind, hätte die Novelle eigentlich die bedingungslose Unterstützung aller Parlamentarier verdient. Wie zuvor bereits bei dem Gesetzentwurf zur Gleichberechtigung in der Ehe, droht jedoch auch diese Novelle an dem Widerstand einiger männlicher Abgeordneter zu scheitern, die das Gesetzvorhaben fälschlicherweise als Eingriff in die Privatssphäre betrachten.


Was die betroffenen Volksvertreter dabei als unantastbares "Heiligtum der Familie" darstellen, das es mit allen Mitteln gegen störende Gesetzgebung zu schützen gelte, ist aber eben jener rechtsfreie Raum, in dem die Gewalt gedeihen kann. Und solange Übergriffe gegen Ehefrauen als Kavaliersdelikt gelten und es wie zurzeit kaum eine juristische Hilfestellung für die Opfer gibt, wird sich daran auch wenig ändern.


Den Abgeordneten, die den Gesetzentwurf ablehnen, scheint es dabei weniger um eine Verteidigung der Privatssphäre, als vielmehr um die Wahrung ihrer gesellschaftlichen Vormachtstellung zu gehen. So schämt sich Landwirtschaftsminister Helmut Angula nicht, öffentlich seine Abneigung gegen das "Windel waschen" vorzubringen und seinen diesbezüglichen Widerstand mit "afrikanischer Tradition" zu begründen.


Diese Argumentation scheint die eigentlichen Motive von Angula und seinen Gesinnungsgenossen deutlich zu machen. Sie fühlen sich durch den Gesetzentwurf in ihrer männlichen Ehre herausgefordert und sehen die dominante Position gefährdet, die sie traditionell im Familienleben einnehmen. Dass in einem solchen Umfeld des Machismo eine sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten des Gesetzentwurfes nicht möglich ist, liegt auf der Hand.


So referieren Abgeordnete auf niedrigstem Niveau über Potenzstörungen, Ehebrecher und Hexerei, so dass man als Zuhörer peinlich berührt ist. Was Angula als "Schlafzimmerangelegenheiten" definiert und für tabu erklärt, wird somit Gegenstand einer detailverliebten Debatte, die den Blick auf die seelischen Abgründe männlicher Besitzansprüche freigibt und einer gesetzgebenden Instanz unwürdig ist.


Wen wundert es da, dass Angula laut darüber nachdenkt, ob CoD-Präsident Ben Ulenga die unverheirateten Frauen in seiner Partei "bedient" und den Gesetzentwurf mit einer Klausel ergänzen will, die Männern "das Recht auf Geschlechtsverkehr" zusichert.


Und es ist eben dieses Anspruchsdenken, das vielen Gewaltverbrechen zu Grunde liegt und nun die Gesetzvorlage gefährdet. Angesichts der anhaltenden Übergriffe gegen Frauen und Kinder die von hiesigen Männern nicht selten als Eigentum betrachtet und entsprechend behandelt werden, müsste die mögliche Ablehnung der Novelle schon als unterlassene Hilfestellung auf Seiten des Parlaments gelten.