Machtverlagerung geht voran

Nicht jeder Angestellte in den Ministerien - das betrifft alle Ebenen vom Staatssekretär abwärts - hat bis jetzt die Prinzipien von Dezentralisierung voll internalisiert.

Windhoek- Das sagte Kazenambo Kazenambo, Vizeminister im Ministerium für Regional- und Lokalverwaltung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung (MRLGH), am vergangenen Freitag in Gobabis. Kazenambo sprach am Eröffnungstag des vierten Kongresses der Vereinigung der Regionalräte (ARC) zu den "Herausforderungen des Dezentralisierungsprozesses".

Eingeleitet mit dem Dezentralisation Enabling Act 2000, gehe der Prozess, mehr Kompetenzen von der Zentralregierung auf die Regionen und Lokalverwaltungen zu verlagern, langsam, aber stetig voran. "Auf Grund der übergreifenden Natur dieses Vorgangs, ist diese Reform wesentlich komplexer als die meisten anderen Reformvorhaben der Regierung", so Kazenambo, der in Vertretung des MRLGH-Ministers John Pandeni sprach.

Dezentralisierung beinhalte eine Neuordnung der derzeitigen ministeriellen Strukturen. Die zentralen Ministerien würden dann weder für die direkten Dienstleistungen für die Bürger noch für die Verwaltung des landesweiten Personals zuständig sein. Stattdessen bestehe dann ihr Aufgabenbereich aus Programmformulierung, Bestimmung von Standarden, Überwachung und Qualitätssicherung, technischer Unterstützung, Kapazitätssteigerung sowie regulativen Funktionen und Rechnungsprüfung.

Sechs große Herausforderungen beschrieb Kazenambo näher.

Dazu gehören das fehlende Verständnis für die Veränderungen der Regierungsstrukturen. Eine Folge davon sei Unschlüssigkeit oder sogar Widerstand unter einigen "Schlüsselfiguren des Reformprozesses". Eine substantielle Einstellungsänderung sei notwendig, denn viele würden die Reform eher als Bedrohung, denn als Herausforderung sehen.

Im Personalwesen liege eine weitere Herausforderung. "Dezentralisierung erfordert eine radikale Veränderung der Rollenverteilung der Zentralregierung, der Regional- und Lokalverwaltungen." Wie Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, sei auf Grund der Trägheit des bürokratischen Zentralregierungs-Apparat die Veränderung traditioneller Rollen und existierender Strukturen eine der schwierigsten Aufgaben.

Weiterhin müssten Kapazitäten in der Regional- und Lokalverwaltung geschaffen werden. Dies schließe die Entwicklung von Verwaltungs-, Logistik- und Managementsystemen ein, Weiterbildung und Training auf allen Personalebenen, Führungs- und Teambuilding-Training, strategisches und operationales Planen, Leistungskontrolle sowie Finanzpläne und Reportingsysteme.

Die Komitees für Entwicklungsplanung auf lokaler und regionaler Ebene funktionierten nur sehr ungenügend und schließlich sei das Wissen in der Bevölkerung über Dezentralisierung und ihre Auswirkung auf jeden Einzelnen unzureichend. "Dezentralisierung bedeutet Verbesserung der lokalen Demokratie und der Einbeziehung der Öffentlichkeit in Planung und Entscheidungsfindung".

Drei bis vier Ministerien würden voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres bestimmte Funktionen zusammen mit entsprechendem Personal und Finanzen an andere Ebenen abgeben. Hierbei handle es sich um die Ministerien für Landwirtschaft, Wasser und Forstwirtschaft, für Geschlechtergleichheit und Kinderwohlfahrt sowie das Bildungsministerium.

Einige Regionalräte kritisierten nach dem Vortrag mit deutlichen Worten das Ministerium, dass selbst viel zu langsam reagiere, nicht als Ansprechpartner zur Verfügung stehe, zu wenig Richtung vorgebe und auf Anfragen der Regional- und Lokalverwaltungen kaum reagiere.