Mangelhafte Finanzdisziplin

Viele Ministerien und andere Regierungsstellen haben sich trotz eindeutiger Anweisungen des General-Buchprüfers im Finanzjahr 1999/2000 (Abschluss: 31. März 2000) wieder Versäumnisse in Sachen Finanzdisziplin und Buchhaltungsmethoden schuldig gemacht.

Windhoek - Der jüngste Revisionsbericht des General-Buchprüfers über die Staatsfinanzen, der am Dienstag im Parlament vorgelegt wurde, weist darauf hin, dass in dem betreffenden Finanzjahr sieben Ministerien und Regierungsbüros mehr Geld ausgegeben haben als ihnen im Staatshaushalt zugestanden wurde. Diese sind: das Büro des Präsidenten, das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Erziehung und Kultur, das Ministerium für Gesundheit und Sozialfürsorge, das Ministerium für Regional- und Kommunalverwaltung und Wohnungsbau und die Nationale Planungskommission. Insgesamt haben diese Stellen ihre im Staatshaushalt festgelegte Ausgabengrenzen mit 159 Millionen Namibia-Dollar überschritten. Dies sei eine Steigerung von 54 Millionen Namibia-Dollar, oder 34 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr. Den Löwenanteil dieser "ungenehmigten" Ausgaben gehen mit rund 102 Millionen Namibia-Dollar auf das Konto des Gesundheitsministeriums. Danach folgen das Verteidigungsministerium (rund 56,7 Millionen Namibia-Dollar) und das Erziehungsministerium (rund 35,4 Namibia-Dollar). "Realistischere Haushaltsbestimmungen, bessere interne Finanzkontrollen und regelmäßigere Kommunikation mit dem Finanzministerium und anderen relevanten Behörden könnten diese Situation künftig verbessern", bietet der General-Buchprüfer den "Sündenböcken" als Rat an.


Insgesamt sei sein Revisionsurteil bei verschiedenen Konten von insgesamt 21 Ministerien und Regierungsbüros negativ ausgefallen, weil zuviele Bilanzierungsgrundsätze außer Acht gelassen wurden und Buchungsfehler gemacht worden seien. Am häufigsten aufgetretene Fehler und Versäumnisse seien unter anderm die folgenden gewesen: mangelnde Dokumentation zu bestimmten Buchungs- und Rechnungsvorgängen, unvollständige Abrechnungen, mangelhafte Kontenabstimmungen ("reconciliations") und Probleme mit der Einforderung von Vorschüssen und Reisespesen.


Insgesamt habe die Regierung jedoch in dem betreffenden Finanzjahr 56 Millionen Namibia-Dollar weniger ausgegeben als im Staatshaushalt veranschlagt war. Der Grund hierfür sei, dass 65 Millionen Namibia-Dollar weniger als geplant für Entwicklungs- und Kapitalprojekte ausgegeben wurden. Im Gegenzug wurde jedoch das Budget für laufende Kosten mit neun Millionen Namibia-Dollar überzogen. "Ich warne wiederholt davor, dass laufende Ausgaben mit Geld finanziert werden, dass für Kapitalzwecke vorgesehen ist. Das geht langfristig auf Kosten der Infrastrukturentwicklung", so der General-Buchprüfer.